3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang AG Wuppertal (Aktenzeichen 69 F 79/09) Tenor Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin A. in B.-Stadt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte befristete Beschwerde bewilligt. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Hinweispflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 SGB 6 hinsichtlich der Antragstellung zum Erhalt einer Waisenrente bei einer volljährigen Waise aufgrund der Stellung eines Witwenrentenantrages durch die Mutter der Waise Orientierungssatz Der ...mehr

Rz. 13 Der Arbeitgeber darf eine Frau bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist nach der Entbindung). Satz 1 der Regelung übernimmt in Teilen den Regelungsgehalt des alten § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG und definiert den Zeitraum der nachgeburtlichen Schutzfrist. Die Berechnung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine zwischen den Annehmenden und der Anzunehmenden bestehende, innige und emotionale, langjährige Bekanntschaft, die längst zu einer engen Freundschaft und wechselseitigen Verbundenheit erstarkt ist, stellt keine Beziehung dar, die in ihrer Intensität und Qualität einem Eltern-Kind-Verhältnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung einer ausländischen (hier: namibischen) Adoptionsentscheidung: Anforderungen an die Kindeswohlprüfung Leitsatz (amtlich) 1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach den §§ 108, 109 FamFG, §§ 2, 5 AdWirkG scheidet grundsätzlich aus, wenn im ausländischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das international anwendbare Recht für den - im deutschen Recht in § 1598a BGB geregelten - Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln. b) Eine nach ausländischem Recht (hier: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind. abweichende Erbringung bei unabweisbarem Bedarf. Notwendigkeit und Angemessenheit der Fahr- und Verpflegungskosten. keine vorrangige Bedarfsdeckung durch befristeten Zuschlag. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gem. § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an. Normenkette BGB § 2329 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Ehegattentestaments im Sinne der Einheitslösung trotz Wortwahl "befreiter Vorerbe" Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des AG Lübeck vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1. trägt die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes. Fehlen eines förmlichen Antrags bei der Behörde. Asylbewerberleistung. Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem getrennt lebenden Kind. verfassungskonforme Auslegung. erstattungsfähige Kosten Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wesentlicher Beitrag zu den Unterhaltskosten eines Pflegekindes Leitsatz (redaktionell) Voraussetzung für die Berücksichtigung einer volljährigen, behinderten Person als Pflegekind ist, dass ein wesentlicher Beitrag (zwanzig Prozent) der tatsächlichen Unterhaltskosten getragen werden. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 03.05.1989 (11 T 18/89) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen, das auch über die Kosten der weiteren Beschwerde zu entscheiden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Beschwerdebefugnis des Jugendamtes gegen eine Entscheidung zum Umgangsrecht, wenn es zum Vormund des betroffenen Kindes bestellt worden ist. 2. Ein kurzfristiger Ausschluss des Umgangsrechts der Eltern mit dem Kind ist zulässig, auch wenn mit der Ausübung von Umgangskontakten keine Gefährdung ...mehr

Immobilienvermittlung und -finanzierung unter einem Dach: Das klingt nach Synergieeffekten. Tatsächlich ist es für Banken nicht ganz einfach, eigene Maklersparten zu betreiben. In der Vergangenheit sind einige gescheitert, nun gibt es neue Versuche.mehr

Leitsatz (amtlich) Ergibt sich, dass die Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten nur für den Fall des gemeinsamen Versterbens gewollt ist, ergibt sich daraus, dass dem überlebenden Ehegatten die Testierfreiheit erhalten bleiben soll. In einem solchen Fall kann die für den Fall des ...mehr