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Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren: Anforderungen an Rügepflicht nach § 107 Abs. 3 GWB Normenkette GWB § 107 Abs. 3; VOL/A § 9a Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 8.9.2004 - VK 33/0...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts. Höhe des Basiszinssatzes bei Entgeltforderung des Missbrauchsopfers Leitsatz (amtlich) a) Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der ...mehr

Zögern, Zaudern, nichts entscheiden – der unentschlossene Mandant treibt manch Steuerberater an den Rand der Geduld und wer nicht aufpasst in den wirtschaftlichen Ruin. Lernen Sie Herrn "Vielleicht" kennen: 3 Angebote hat er angefragt, null Entscheidungen getroffen. Während Fristen näher rücken, verschickt er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft Orientierungssatz 1. Die angemessene Wohnraumgröße für einen Zweipersonenhaushalt zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB 2 beträgt bis zu 60 qm. 2. Wird die Unterkunft beim Auszug eines Mitbewohners oder wegen ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) PC-gestützte Kassenbuchführung eines Restaurants bei unterbliebener Vorlage der Programmierprotokolle der Registrierkasse und der Bedienungsanleitung nicht ordnungsgemäß Leitsatz (redaktionell) 1. Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Werden bei einer Betriebsprüfung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung einer gegen einen Vertrags(zahn)arzt ergangenen Disziplinarmaßnahme Orientierungssatz 1. Für die richterliche Kontrolle von Disziplinarbescheiden gilt ein besonderer Prüfungsmaßstab. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheides ist auf die im ergangenen ...mehr

OFD Münster, Verfügung v. 15.8.2002, S 2729 - 120 - St 13 - 31 In der Verfügung vom 1.2.2001 war empfohlen worden, vor endgültigen Entscheidungen über die Gemeinnützigkeit der Vereine der Zeugen Jehovas das Ergebnis der erneuten Prüfung durch das BVerwG abzuwarten und alle neuen Bescheide an die Vereine unter Hinweis ...mehr

Herausgegeben von Dr. Christoph Barthe, Oberstaatsanwalt beim BGH, Richter am Sondergerichtshof für den Kosovo (Kosovo Specialist Chambers), und Jan Gericke, Richter am BGH. 9. Aufl., 2023. Verlag C.H. Beck, München. LVII, 3.328 S., 299,00 EUR Seit dem Erscheinen der 8. Aufl. im Jahr 2019 sind die StPO und das GVG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elektronische Kündigung von Mobilfunkverträgen: Die Bezeichnung der Kündigungserklärung als "Kündigungswunsch" im Rahmen der elektronischen Kündigung ist unzulässig; ebenfalls unzulässig ist eine Fehlermeldung, die nach Abgabe der Kündigungserklärung erscheint, ohne dass eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der ...mehr

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten der Bundesnetzagentur trägt die Beschwerdeführerin. Der Beschwerdewert wird auf ... Euro festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Macht ein Betroffener im Planfeststellungsverfahren geltend, in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet zu sein, so muss er die maßgeblichen Umstände, soweit es ihm ohne Preisgabe schutzwürdiger Daten zumutbar ist, so umfassend darstellen, dass der Planfeststellungsbehörde eine Beurteilung der ...mehr

Bestimmte Prozesse sind mit einem hohen Aufwand verbunden, weil viele Daten gesammelt, kontrolliert und eingepflegt werden müssen. Beispiele hierfür sind das Onboarding neuer Mitarbeiter, das Berichts- und Bescheinigungswesen, die Zeitwirtschaft oder auch der Versand der Entgeltabrechnungen an die Beschäftigten. All ...mehr

Aufgrund der weit gefassten Definition des Arbeitsmittels – vom Schraubendreher bis zur verketteten Anlage – müssen Sie sich zunächst einen Überblick über die im Betrieb vorhandenen Arbeitsmittel verschaffen. Dieses Verzeichnis der vorhandenen Arbeitsmittel dient als Grundlage aller weiteren Schritte und stellt ...mehr

Die vorhandenen Mitarbeitenden zu ent­wickeln, bringt oft mehr, als neue teuer ein­zu­kaufen. Softwarelösungen unterstützen die interne Talent­mobilität. Der schwedisch-britische Pharma­konzern Astrazeneca und die Deutsche Post DHL Group sind nur zwei prominente Beispiele von Unternehmen, die entsprechende Module bereits erfolgreich einsetzen.mehr