24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Hauskrankenpflegerinnen, die für einen Unternehmer, der die häusliche Krankenpflege gewerbsmäßig betreibt, nicht nur geringfügig (§ 8 SGB 4) tätig sind, stehen zu dem Unternehmer in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das...mehr

Rz. 7 Nach § 623 BGB bedarf jede Kündigung der Schriftform. Einzelheiten ergeben sich aus § 126 Abs. 1 BGB. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die Kündigung danach in Form einer Urkunde, d. h. eines Kündigungsschreibens, übergeben. Das Kündigungsschreiben muss durch den Arbeitgeber bzw. dessen Vertreter eigenhändig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführer;. Arbeitsverhältnis. Organstellung. Verschmelzung. Betriebsübergang. betriebsbedingte Kündigung. Weiterbeschäftigung. Unmöglichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Geht eine GmbH durch Verschmelzung in einer anderen GmbH auf, so verliert der Geschäftsführer der aufgenommenen GmbH ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Geldschenke. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB, 54 Abs. 1 BAT; § 10 BAT Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.1999 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 8 ...mehr

Rechtsmittel eingelegt: ja Entscheidungsstichwort (Thema) kein anteiliges 13. Monatseinkommen nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 27.04.1990 in der Fassung vom 23. Juni 1995/21. Mai 1997 bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor dem 30. November des laufenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff. ZGB) Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters ...mehr

Rz. 28 Für die Kündigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter gelten keine Besonderheiten. Die Formvorschriften für eine Kündigung finden ebenso Anwendung wie die Kündigungsschutzvorschriften. Die Nichteinhaltung der Schriftform hat gem. § 623 BGB i.V.m. § 125 S. 1 BGB die Nichtigkeit einer mündlich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst ...mehr

Rz. 18 Die Zulassungsentscheidung der Bundesagentur für Arbeit ermächtigt den Arbeitgeber, die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend herabzusetzen. Dem Arbeitgeber wird dementsprechend ein einseitiges Gestaltungsrecht eingeräumt, durch welches dessen Individualrechte erweitert werden. Gleichzeitig wird das Recht ...mehr

ECLI:DE:BAG:2026:280126.B.5AS4.25.0 Annahmeverzug Abbedingung Rechtswahl § 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden. 1. Die Regelung in § 615 Satz 1 BGB, nach der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Lohnabsenkung durch Betriebsvereinbarung bei einzelvertraglich vereinbarte Geltung eines Tarifvertrages Leitsatz (amtlich) Es spricht für eine einzelvertraglich vereinbarte Geltung eines Tarifvertrages, wenn die Anwendung dieses Tarifvertrages zwar mit dem Betriebsrat ...mehr

Der VermieterBrief Mai 2019 mit dem Thema Mietpreisbremsemehr

Die Nutzer ändern die Immobilienwirtschaft durch ihr Verhalten, ihre Bedürfnisse und ihre Ansprüche. Die Branche reagiert, doch der tiefgreifende Wandel lässt auf sich warten. Noch!mehr

Wenn deutschlandweit 800.000 Wohnungen fehlen, während mehr als eine Million Einheiten einen Mieter suchen, ist das nicht nur ein numerisches Abbild des Spannungsfeldes zwischen Stadt und Land. Das Thema des Monats wirft Licht (und Schatten) auf demografische, strukturelle und nicht zuletzt wirtschaftliche Herausforderungen, denen die Wohnungswirtschaft gegenübersteht.mehr

Menschen sind Gewohnheitstiere. Auch deshalb scheitern viele Veränderungsprojekte. Unser Schwerpunkt beleuchtet, warum Change Management psychologisches Verständnis braucht und wie es gelingt, neue Routinen zu etablieren.mehr