23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Unternehmen der Immobilienbranche waren bislang nicht bekannt für einen ausgeprägten Wunsch, gemeinsam Dinge zu verwirklichen. In schwierigen Zeiten ändert sich das: Es gibt immer mehr Kooperationen mit anderen Immobilienunternehmen oder Firmen aus anderen Branchen. Mehr dazu im Schwerpunkt dieser Ausgabe.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Krankenkassenwechsels Orientierungssatz 1. Nach § 175 Abs. 4 SGB 5 kann das Mitglied einer Krankenkasse seine Mitgliedschaft nach Ablauf von 18 Monaten durch Beitritt zu einer anderen Krankenkasse kündigen. 2. Für den Wechsel zu einer anderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Kleinbetrieb. betriebsbedingte Kündigung. Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) In Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 2 bis 4 KSchG besteht kein Wiedereinstellunganspruch nach betriebsbedingter Kündigung, allenfalls ein Anspruch auf Wiedereinstellung aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer hat keinen Wiedereinstellungsanspruch, wenn eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt ist und eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist entsteht. Dies gilt auch, wenn zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 1991 – 7 Sa 48/90 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1939 geborene Kläger war seit dem 1. ...mehr

4. Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband. Flucht vor einem Tarifvertrag. Begriff des gewöhnlichen Geschäfts, § 30 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft mit Tarifbindung i. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung. Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses. Anforderungen an Darlegungslast der Parteien nach § 138 ZPO. Verhältnismäßigkeit der fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung. Ausreichende ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Möglichkeit der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrages mit einer Laufzeitangabe von 1188 Monaten. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 25.10.2018 - 4 O 70/18 im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen abgeändert und zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. März 1989 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Streitig ist die Erstattung von Arbeitsl...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Wichtiger Grund: Alkoholkonsum eines Piloten Leitsatz (amtlich) § 626 BGB 1. Zur Frage des Alkoholkonsums von Piloten bei mehrtägigem Einsatz (hier zwei Tage) außerhalb der Flugzeiten als wichtiger Grund für eine außerordentliche sowie umgedeutete ordentliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Verunglimpfung von Vorgesetzten auf seiner Facebook-Seite Leitsatz (redaktionell) Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung (hier: Verunglimpfung von Vorgesetzten auf der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.03.2007 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 79/06- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangs...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Voraussetzung des Bezugs von Arbeitslosengeld nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Erhalt einer Abfindung Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bei der Gewährung einer Entlassungsentschädigung nicht, wenn im Aufhebungsvertrag für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Wachleiters eines Jagdbombergeschwaders bei beharrlich verweigerter Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verletzung der Pflicht zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch ärztliche Bescheinigungen gemäß § 5 ...mehr

REVISION ZUGELASSEN JA Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutz des Bundestagsabgeordneten Leitsatz (amtlich) § 2 Abs. 3 S. 2 AbgO, wonach die Kündigung des Abgeordneten nur „aus wichtigem Grund” zulässig ist, stellt nicht lediglich besondere Anforderungen an den Kündigungsgrund. Vielmehr läßt die Regelung nur ...mehr