3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Bei Anerkennungsverfahren nach dem AdWirkG ist zwingend ein Abhilfeverfahren gem. § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG durchzuführen. Verfahren nach dem AdWirkG sind keine Familiensachen i.S.d. § 68 Abs. 1 S. 2 FamFG. Diese Verfahren zählen nicht zu den Adoptionssachen gem. §§ 111 Nr. 3, 186 FamFG. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch. Feststellung des Familieneinkommens. Jahreseinkommen des Berechtigten. Ausschluß des Verlustausgleichs bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens Orientierungssatz 1. Bei der Kindergeldgewährung über den Sockelbetrag hinaus handelt es sich - anders als bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. Nationale Regelung, wonach nur Frauen einen Anspruch auf eine Rentenzulage haben. Vorabentscheidungsurteil des Gerichtshofs, wonach diese Regelung eine unmittelbare ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Großeltern-Enkel-Adoption; hier: Ablehnung der vormundschaftsgerichtlichen Ersetzung der Einwilligung des Vormunds Leitsatz (amtlich) Ablehnung der vormundschaftsgerichtlichen Ersetzung der Einwilligung des Vormunds eines nichtehelichen Kindes zur beantragten Großeltern-Enkel-Adoption, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch der Großeltern bei Haushaltsaufnahme des Kindes entgegen dem Willen der sorgeberechtigten Mutter. Kindergeld Leitsatz (redaktionell) 1. Nehmen die Großeltern ein minderjähriges Kind, das freiwillig den Haushalt der sorgeberechtigten Mutter verlassen hat, entgegen deren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Entziehung der Personensorge trotz beim Kind festgestellter Verletzungen Leitsatz (redaktionell) Keine Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind trotz bei ihm festgestellter Verletzungen Normenkette BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerden der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Halbwaisenrente. Anspruch. Großeltern. Haushaltsaufnahme. Bestreitung des Lebensunterhaltes Orientierungssatz 1. Eine Haushaltsaufnahme durch die Großeltern setzt nicht voraus, dass das Kind zu seinen leiblichen Eltern keine Bindung mehr hat. Auch wenn ein oder beide Elternteile mit zu ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung: Ablaufhemmung durch unterlassene Berichtigung seitens des Erben – Erweiterung der Ablaufhemmung bis zur Strafverfolgungsverjährung durch Steuerfahndungsermittlungen - Revision ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. Bedarfsberechnung. Einkommenanrechnung. Absetzung von Werbungskosten. Streitgegenstand. neuer Bescheid Leitsatz (amtlich) Werbungskosten iS des Einkommensteuerrechts sind bei dem auf die Berufsausbildungsbeihilfe anzurechnenden Einkommen des Auszubildenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes, hier: Vater eines unehelichen Kindes Leitsatz (redaktionell) Die Verfassungswidrigkeit des einem unterhaltspflichtigen unehelichen Vater zustehenden hälftigen Kinderfreibetrages kann nicht damit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs leitet das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ein zur Prüfung der Frage, ob § 27 EStG 1951 betreffend die Zusammenveranlagung von Eltern und Kindern mit Art. 3 ...mehr

Rz. 264 Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von grundlegender Bedeutung. Für viele Männer wurde sie bei Zweifeln über ihre Vaterschaft zu einer Frage, in der sie sich nicht gescheut haben, etwa heimlich Haare des Kindes (Kamm/Bürste) oder seinen Speichel (Zahnbürste) zu verwenden, und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzungspflegschaft in Erbausschlagungssache Normenkette BGB §§ 1909, 1643 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes der wird der Beschluss des AG Lindau (Bodensee) unter II. des Tenors dahingehend abgeändert, dass als Ergänzungspfleger das Kreisju...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des Kindergelds Leitsatz (redaktionell) Gemäß § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigtem Kindergeld gezahlt. Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen, so erhält nach § 64 Abs. 3 EStG das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Soweit das die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage bewilligende Gericht eine Einschränkung der Bewilligung nicht ausgesprochen hat, deckt die Bewilligung den später präzisierten Zahlungsantrag im Umfange des Rechtsschutzziels, wie es der Bewilligung zugrunde lag. 2. Eine Beschränkung auf den ...mehr