28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Eine Telefondienstleistung, bei der der Anbieter seinen Festnetztelefonkunden, die gleichzeitig Kunden eines Mobilfunkunternehmens sind, eine Umleitungsoption anbietet, nach deren Aktivierung Anrufe, die vom Festnetzanschluss ausgehen und an eine bestimmte Mobilfunkrufnummer aus dem Netz des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Der Beklagte und Widerkläger wird verurteilt, der Freigabe des Kautionssparbuchs, Sparkontonummer … bei der Kreissparkasse … Bankleitzahl … zuzustimmen. II. Der Beklagte und Widerkläger wird verurteilt, an die Klägerin und Widerbeklagte DM 787,50 nebst 4 % Zinsen seit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob es sich bei der Aussage "Die Internet-Sensation: Telefonieren zum Nulltarif!" auf der Titelseite eines von einem Internet-Provider herausgegebenen Magazins um eine irreführende Werbung i.S.d. § 5 UWG n.F. handelt, weil das Telefonieren im Internet einen kostenpflichtigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfall des Anspruchs auf Korrektur eines Arbeitszeitkontos vor Schließung des Kontos. Verbandsaustritt des Arbeitgebers während der Einführungsphase des ERA-Tarifvertrags Baden-Württemberg Tenor 1. Es wird festgestellt, dass auf das zwischen den Parteien bestehende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 14.03.1991 (91-0033635-2-8) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, daß die Beklagte Ziff. 1 gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten Ziff. 2 zur Zahlung von 83,66 DM nebst 4 % Zinsen seit 14.02.1991 verurteilt ... mehr

Mit ihrer Klage vom 29.4.2020 begehrt die Klägerin (im Hauptantrag) Feststellung, wonach sie Alleinerbin der am 18.3.2014 verstorbenen Erblasserin geworden sei. Sie hält die Erbeneinsetzung der Beklagten wegen Verstoßes gegen § 14 HeimG für nichtig. In ihrer Klageschrift ist sie der Ansicht, das gesamte Testament sei ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer schwerwiegenden Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs durch die Presse besteht zusätzlich zum Unterlassungsanspruch ein besonderer Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung (hier: Veröffentlichung eines Nacktfotos, das MarleneDietrich darstellen soll). 2. Die Höhe dieses besonderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Breakstunden. Vergütung von Arbeitszeitunterbrechungen. Annahmeverzug bei Pausen Leitsatz (amtlich) Zur Vergütungspflicht bei sog. "breaks". Leitsatz (redaktionell) Während sich der Arbeitnehmer in seiner Arbeitspause nach § 4 ArbZG befindet, ist er aus Rechtsgründen nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg – Kammern Villingen-Schwenningen – vom 11. Oktober 2000 – 13 Ca 98/00 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Wert des Gegenstands im 2. Rechtszug: ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Kunde im Wege der sog. "Kaltakquise" (Ausspannen von Kunden) nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten. 2. Die Platzierung der Hinweise auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben in einem ... mehr

Zusammenfassung Das OLG Celle (Beschluss v. 24.2.2023, 9 W 16/23) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob das Geburtsdatum und der Wohnort eines Geschäftsführers aus bestimmten Gründen (hier bei Gefahr für Leib und Leben) aus dem Handelsregister gelöscht werden müssen. Die Sache ist nun beim BGH (BGH, II ZB 7/23) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzug von Schuldzinsen bei gemischt genutzter Immobilie. Zuordnung von Darlehen zum eigen- und fremdgenutzten Teil. Widerruf und Aufhebung von Darlehensverträgen Leitsatz (NV) 1. Eine gesonderte Zurechnung von Darlehen zu den Anschaffungskosten des fremdvermieteten Teils eines erworbenen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatt... mehr

Normenkette VVG § 61 Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.515,99 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 19.7.1999 zu zahlen. Wegen des weiter gehenden Anspruchs wird die Klage unter Zurückweisung der Berufung insoweit abgewiesen. Die Beklagte hat die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der unternehmerischen Tätigkeit mit Handel von Bierdeckeln, Bildkarten u.Ä. unter anderem über die Auktionsplattform eBay Leitsatz (redaktionell) 1. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Vermögensverwaltung oder eine unternehmerische Betätigung vorliegt, sind die Umstände des ... mehr