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Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 12.07.2016; Aktenzeichen 16 O 471/15) Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juli 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - 16 O 471/15 - geändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. wirksame Urteilszustellung per Einschreiben mit Rückschein im Wege der Ersatzzustellung. gerichtliche Fürsorgepflicht. Hinweispflicht. Frist. Revisionsbegründung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Leitsatz (amtlich) 1. Zur Wirksamkeit der Zustellung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamer verlängerter Eigentumsvorbehalt Leitsatz (amtlich) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel zum verlängerten Eigentumsvorbehalt, die zu einer erheblichen anfänglichen Übersicherung des Verwenders (Sicherungsnehmer) führt, benachteiligt den Vertragspartner ...mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 4/14) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Dienstleistungskommission Leitsatz (amtlich) 1. Tritt ein sogen. Postkonsolidierer im eigenen Namen und für fremde Rechnung gegenüber der Deutschen Post AG auf und wird deshalb Gläubiger des Briefbeförderungsanspruchs, erhält und erbringt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs über Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fernsehverwertungsvertrages (hier: Corona-bedingte Hindernisse) Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 10.6.2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des auf Grund des Urteils ...mehr

Leitsatz (amtlich) In Bauverträgen sind vorformulierte Vertragsbedingungen nur dann Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrfachverwendung hatte. Normenkette AGBG § 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung einer Pfändung gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGBG. b) Einseitige Bestimmungsvorbehalte für Entgelte sind mit dem Transparenzgebot nur vereinbar, soweit sie bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerblicher Kfz-Mietvertrag. Haftungsbefreiung. Haftungsreduzierung. Vollkaskoversicherung. Allgemeine Vermietungsbedingungen. Undifferenzierter Haftungsvorbehalt. Grobe Fahrlässigkeit. Unwirkame Klausel über Haftungsvorbehalt. Haftungsfreistellung. Unangemessene Benachteiligung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pauschalvergütung von Überstunden. Pauschalabgeltung von Überstunden. Inhaltskontrolle. mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung. überraschende Klausel. Transparenzkontrolle. sittenwidrige Vergütung Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich ...mehr

3.4.1 Grundsätze In aller Regel handelt es sich beim Verwaltervertrag um einen Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 BGB. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine Verbrauchereigenschaft gemäß § 13 BGB bereits dann zu, wenn ihr auch nur ein Verbraucher angehört.[1] Beim Verwalter handelt es sich demgegenüber ...mehr

Das LG Bamberg hat eine besonders ausgefuchste Preisanpassungsklausel eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt. Mitglieder sollten der Erhöhung ihrer Monatsbeiträge durch Nutzung der Drehtür bei Betreten des Studios zustimmen.mehr

Das BAG beschäftigte sich mit der Frage, ob eine bloße Bezugnahme auf eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag den Vorgaben des Nachweisgesetzes genügt oder nicht. Geklagt hatte ein Küster, der eine Lohnnachzahlung für mehr als zehn Jahre forderte.mehr

Der BGH hat das Ende der Schriftformheilungsklauseln eingeläutet. Das Gesetz schreibt für Mietverträge, die für länger als ein Jahr abgeschlossen werden, die Schriftform vor. Schriftformheilungsklauseln sollen diese Vorgabe künftig nicht mehr unterlaufen können, da sie mit der nicht abdingbaren Vorschrift in § 550 BGB unvereinbar sind. Damit wird dem Vermieter die ordentliche Kündigung mangels Schriftform eröffnet.mehr

Eine Kommanditgesellschaft kann die gewinnunabhängigen Ausschüttungen von einem Kommanditisten nur dann zurückverlangen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Damit die entsprechende Regelung wirksam ist, muss diese eindeutig formuliert sein.mehr