4.057 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mindestlohn" in allen Themenbereichen.

(BAG, Urt. v. 24.6.2021 – 5 AZR 505/20) • Ausländische Betreuungskräfte, die nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandt wurden, haben grds. sowohl einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für die Vollzeittätigkeit als auch für den Bereitschaftsdienst, es sei denn, sie fallen unter den Anwendungsbereich ...mehr

Weil eine deutsche Pflegefachkraft – entgegen politischen Äußerungen – mehr verdient als ein deutscher Durchschnittsverdiener, werden in der Pflege oftmals ausländische Pflegekräfte in Deutschland eingesetzt. Es handelt sich um ein weit verbreitetes Modell. Der Fünfte Senat des BAG, hatte nun über die Mindestlohnklage ...mehr

(1) 1Die Mindestlohnkommission wird bei der Durchführung ihrer Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt. 2Die Geschäftsstelle untersteht insoweit fachlich der oder dem Vorsitzenden der Mindestlohnkommission. (2) Die Geschäftsstelle wird bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als selbständige ...mehr

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns. Das BAG erklärte eine tarifliche Ausschlussfrist - soweit sie die Mindestlohnfortzahlung einschränkt - für unwirksam. Darüber hinausgehende Ansprüche unterliegen der tariflichen Ausschlussfrist.mehr

Das OLG Schleswig (NJW 2015, 1538 = FuR 2015, 363 m. Bespr. Viefhues) stellt bei der Bemessung der Höhe von fiktiven Einkünften grundsätzlich auf die Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. die tariflichen Entgelte ab. Die Untergrenze des zurechenbaren Einkommens ergibt sich grundsätzlich aus dem ...mehr

Musterdokument öffnen Der Mindestlohn steigt zum 1.1.2026 von 12,82 EUR auf 13,90 EUR. Somit erhöht sich auch die Geringfügigkeitsgrenze von 556 EUR auf 603 EUR.mehr

Die Gerichte haben erste Entscheidungen zum Mindestlohn erlassen. Obwohl Mindestlohnfragen originäres Arbeitsrecht sind, werden sich künftig nicht nur Arbeitsrichter damit beschäftigen. An einem anschaulichen Beispiel zeigt Autor Thomas Muschiol die Grundsätze – und Schwierigkeiten.mehr

Ein Arbeitgeber muss drei ehemaligen Ashram-Mitgliedern Mindestlohn nachzahlen. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte die Yoga Vidya Gemeinschaft jetzt mit ihren Verfassungsbeschwerden. Dass die Mitglieder in einem Arbeitsverhältnis standen, hatte zuvor das Bundesarbeitsgericht entschieden. mehr

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden -  mit Blick auf den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. mehr

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat den Jahresbericht des Gerichts vorgestellt. Im Jahr 2015 haben die obersten Arbeitsrichter knapp 2.500 Verfahren erledigt. Dabei war der Mindestlohn selten Thema. Schmidt kündigte jedoch ein Grundsatzurteil zur Anrechnung von Sonderzahlungen an.mehr

Mitte 2015 wurde das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Was das Gesetz bisher gebracht hat, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nun untersucht und dabei entdeckt, dass trotz Bürokratiebremse infolge von Mindestlohn, Frauenquote und Co. neue Bürokratiemonster entstehen.mehr

Ab 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Während Gewerkschaften den Arbeitgebern Missbrauch vorwerfen, erwartet  die Bundesagentur für Arbeit bundesweit keine gravierenden Folgen am Arbeitsmarkt. In einigen Branchen und ostdeutschen Regionen droht dennoch Jobabbau.mehr

Die EU-Mindestlohn-Richtlinie steht derzeit auf der Kippe: sie könnte in Kürze vom EuGH für nichtig erklärt werden. Dort wird derzeit eine Klage Dänemarks (Rs. C-19/23) verhandelt, das sich der Verpflichtung zur Umsetzung der darin enthaltenen Vorgaben nicht beugen möchte. Das Land ist nämlich der Auffassung, dass die ...mehr

Der Auftraggeber haftet nur auf das Nettoentgelt des Arbeitnehmers. Das ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut von § 13 i. V. m. § 14 Satz 2 AentG (also abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen). Die Haftung ist beschränkt auf den gesetzlichen Mindestlohn. Für darüber hinausgehende Lohnansprüche besteht ...mehr

Trinkgelder werden von Dritten und nicht vom Arbeitgeber gezahlt. Diese Gelder werden Arbeitnehmern ohne rechtliche Verpflichtung zusätzlich zu einer vom Arbeitgeber geschuldeten Leistung gezahlt. Gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GewO ist ausgeschlossen, dass die Zahlung von Trinkgeldern auf den Vergütungsanspruch des ...mehr