3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

OLG Koblenz, Beschl. v. 9.8.2022 – 9 WF 287/22 1. Solange die dem Mann bekannten Indizien nur die Möglichkeit beziehungsweise den Verdacht eines Treubruchs der Frau in der Empfängniszeit begründen, genügt dies allein gerade noch nicht, um im Hinblick auf § 1600b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB von sicherer Kenntnis von ... mehr

Rn 2 Für die Anerkennung der Vaterschaft ist die Zustimmung des Kindes nur erforderlich, wenn der Mutter die elterliche Sorge ganz oder tw nicht zusteht. Daher ist die Zustimmung des volljährigen Kindes für die Vaterschaftsanerkennung immer erforderlich, während sie für ein verstorbenes Kind ausgeschlossen ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch Leitsatz (amtlich) Die Eintragung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch kann nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden, weil die Identität der Mutter des Kindes nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist. Normenkette BGB § 1592 ... mehr

Verfahrensgang AG Hamburg-St. Georg (Aktenzeichen 985 F 60/19) Tenor I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 21. Januar 2020 wird aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg - St. Georg zurückverwiesen. II. Das Amtsgericht Hamburg - St. Georg hat auch über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter im Ausbildungsverhältnis Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen des Betreuungsunterhalts gem. § 1615l Abs. 2 BGB wird der betreuenden Mutter in den ersten drei Lebensjahren des Kindes ausnahmslos keine Erwerbstätigkeit zugemutet. Ist sie gleichwohl - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen für die Rechtskraftdurchbrechung bei einer Abänderungsklage Leitsatz (amtlich) Zu den Grenzen für die Durchbrechung der Rechtskraft des Ersturteils, die in einem Abänderungsverfahren nach § 323 Abs. 1 ZPO zu beachten sind. Normenkette ZPO § 323 Abs. 1-2 Verfahrensgang Tenor Auf ... mehr

Rn 7 Auf das Anfechtungsrecht kann als höchstpersönliches (§ 1600a I) Recht nicht wirksam rechtsgeschäftlich verzichtet werden (BGH FamRZ 20, 1004). Die Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater und die Mutter ist unabhängig davon, ob sie verheiratet sind, ausgeschlossen, wenn das Kind mit ihrer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Sachleistungsaushilfe. Erteilung einer Bescheinigung über Versichertenstatus (S1-Bescheinigung) für aus Polen nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer durch die Krankenkasse. fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Eine Verletzung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) TATP. Verwahren Normenkette StGB § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2, § 310 Abs. 1 Nr. 2 Tenor Der Angeklagte wird wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten ... mehr

Nach § 1600 BGB hat der vermeintliche biologische Vater kein Anfechtungsrecht, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Bindung besteht. Das KG (MDR 2015, 521) verweist den Anfechtenden auf die ihm obliegende Beweislast, dass zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine solche Bindung ... mehr

Rn 8 Eine mangelnde Dispositionsbefugnis des Beklagten über den gg ihn geltend gemachten Anspruch macht das Anerkenntnis unwirksam (Kobl NJW-RR 00, 529, 530 [OLG Koblenz 21.09.1999 - 3 U 1939/98]; R/S/G § 131 Rz 46). Daher kommt § 307 in Verfahren mit Untersuchungsmaxime (Einl Rn 27) nicht zum Tragen, so im ... mehr

Die Ausgestaltung des Umgangs nach Art, Ort oder Zeit richtet sich in erster Linie nach dem Willen der Eltern. Fehlt es an einer entsprechenden Regelung so wird nach einer Entscheidung des KG (FamRZ 2016, 389 = FuR 2016, 176) der Ort, an dem die Umgangskontakte stattfinden, vom Umgangsberechtigten bestimmt. Allein ... mehr

Bei der gesetzlichen Amtsvormundschaft ist eine Entscheidung des Gerichts nicht notwendig. Die gesetzliche Vormundschaft beginnt automatisch durch Gesetz. Gesetzlicher Vormund ist das Jugendamt. Das BGB sieht eine Amtsvormundschaft vor bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils; Mit der Geburt eines Kindes, dessen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. erhöhte Leistungen nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2 Abs 1 AsylbLG idF vom 30.7.2004 iVm Art 8 MRK. rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer Leitsatz (amtlich) 1. Zur Gewährung von Leistungen gem § 2 Abs 1 AsylbLG iVm Art 8 MRK nach 20jährigem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Bedarfsgemeinschaft. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld Orientierungssatz 1. Die Frage, inwieweit Einkommen und Vermögen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft eingesetzt werden muss, ist ausschließlich und abschließend in § 9 Abs 2 ... mehr