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Verfahrensgang Tenor I. Die – von ihrer Streithelferin eingelegte – Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 3. Mai 1999 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte ab 26. August 1997 Zinsen nur in Höhe von 4 % zu bezahlen hat, und daß die Zahlungen an die Sparkasse im ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4.9.2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 60/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74.057,71 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Umzugskostenzusage. Zweifacher Wohnungswechsel Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung einer individuellen Umzugskostenzusage des Arbeitgebers kann ergeben, dass diese lediglich die Kosten eines Umzugs erfassen soll auch nicht noch weitere Umzugskosten aus der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Frage, ob aus dem vorhandenen Nachlass vorrangig die angeordneten Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung zu erfüllen ist. 2. Zur Berechnung einer Testamentsvollstreckervergütung nach der Neuen Rheinischen Tabelle ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom 31. März 2005 – I OWi 226/05 – und vom 16. Dezember 2005 – I OWi 226/05 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Hemmung der Verjährung durch Verhandeln im Sinne von § 203 BGB Verfahrensgang Normenkette BGB § 203 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2015 wird zu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Rentenordnung – Leitsatz (redaktionell) Hinweise der Geschäftsstelle: Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung bei dem Bundesarbeitsgericht einzureichen. Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeldanspruch: Bemessung des Schmerzensgeldes bei Gesichtsverletzung mit dauerhaft sichtbarer Narbe Normenkette BGB §§ 253, 823 Abs. 1-2; StGB §§ 223-224 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG Traunstein vom 17.4.2012 unter Aufhebung de... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer erweiterten Barunterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind aus erster Ehe (§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB) muß die verpflichtete Mutter zur Deckung des Mindestunterhalts des Kindes Erziehungsgeld, anteiliges Kindergeld und die Unterhaltsleistungen, die sie von ihrem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Schadensersatz aus einem Unfall Normenkette BGB § 249 Abs. 1, 2 S. 1; StVG § 17 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.05.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 06.05.2019 (Az. 19 O 10891/18), abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagt... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 1) bis 5) gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 16.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 1) bis 5) als Gesamtschuldner. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagten können eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Februar 2018, soweit es den Angeklagten M. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2017,Az. 18 O 204/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird - unter Abweisung der Klage im Übrigen - verurteilt, an den Kläger 2.400,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eine Teil(Wider-)klage hemmt den Eintritt der Verjährung nur in Höhe des geltend gemachten Betrages zuzüglich der gleichzeitig geltend gemachten Zinsen Leitsatz (redaktionell) 1. Macht der Beklagte in einem Zugewinnausgleichsverfahren im Wege der Widerklage einen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen Rentenversicherungsvertrag Normenkette VVG § 5a Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5.6.2019 (2-23 O 118/18) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beru... mehr