OLG Nürnberg Beschluss vom 17.12.1997 - 11 UF 3697/97, 11 WF 3769/97

Leitsatz (amtlich)

Bei einer erweiterten Barunterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind aus erster Ehe (§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB) muß die verpflichtete Mutter zur Deckung des Mindestunterhalts des Kindes Erziehungsgeld, anteiliges Kindergeld und die Unterhaltsleistungen, die sie von ihrem zweiten Ehemann erhält, bis zur Grenze des notwendigen Selbstbehalts einsetzen.

Normenkette

ZPO § 114; BGB § 1603 Abs. 1, 2 S. 1; BErzG § 9

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht – Weiden i.d.OPf. vom 09. Oktober 1997 wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagten wird die für das Berufungsverfahren beantragte Prozeßkostenhilfe versagt.

Gründe

Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten für das Verfahren erster Instanz Prozeßkostenhilfe versagt. Ihr kann auch für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden. Ihre Rechtsverteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch auf Bezahlung von Kindesunterhalt hat nämlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Beklagte ist verpflichtet, für ihren minderjährigen Sohn S. S., geb. am 21.12.1985, den auf den Kläger gemäß § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruch von monatlich 324,00 DM (Zeitraum vom 01. April 1996 bis 31. Dezember 1996) bzw. von 314,00 DM (Zeitraum vom 01. Januar 1997 bis 31. Mai 1997) zu bezahlen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf die Gründe in dem angefochtenen Beschluß und im Endurteil vom 09. Oktober 1997, denen er sich anschließt. Ergänzend ist folgendes auszuführen:

1. Die Beklagte ist zur Bezahlung des geltend gemachten Mindestunterhalts leistungsfähig (§ 1603 BGB).

1.1 Sie trifft gegenüber ihrem minderjäh...