10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Tz. 296 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Ein Fremdvergleich setzt regelmäßig voraus, dass die gefundenen Unternehmen unabhängig agieren und ihre Konditionen/Margen etc nicht durch Konzernstrategien beeinflusst sind. Aus den Datenbanken ist zwar im Regelfall der AE ersichtlich, in der Praxis ist aber schwer feststellbar, ob ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.500 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.08.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR freizustellen. 3. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Vergütung ihres Geschäftsführers einführt oder erhöht, kann unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Treuepflicht auch gerichtlich überprüft werden. Den Gesellschaftern steht allerdings ein weiter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unwirksamkeit diverser Klauseln eines Tankstellenverwaltervertrages. Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufungen der Beklagten vom 9.1.2006 und des Klägers vom 11.1.2006 wird das Urteil des LG Berlin vom 15.11.2005 - 16 O 151/05 (...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umwidmung von Schuldzinsen; keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von Steuerschulden von Angehörigen wegen gefälligkeithalber gegebener Anlageempfehlung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zinsen eines ursprünglich für selbstgenutztes Wohneigentum eingesetzten Bauspardarlehens können ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsstelle Wiesbaden (Mitversicherungsgemeinschaft) Tenor 1. Die Zusammenarbeit der Beteiligten zu 2. bis 5., die im Rahmen der Tätigkeit der Beteiligten zu 1. die Versicherung von Vermögensschadenhaftpflichtrisiken für im Inland tätige Wirtschaftsprüfer, ...mehr

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Wernigerode vom 16.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt, der auch die den Antragsgegnern entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat. ...mehr

Für den Vermieter kommt die Bildung einer Drohverlustrückstellung erst dann in Betracht, wenn er den erwarteten Verlust aus dem Mietverhältnis nicht vollständig durch Abschreibungen auf das Mietobjekt berücksichtigen kann. Bei Untermietverhältnissen tritt – da keine aktivierten Vermögensgegenstände vorliegen – die ...mehr

Rn 15 Der Gebrauchswert der Mietsache (§ 555a Rn 2) erhöht sich, wenn durch eine bauliche Veränderung (Rn 2) das Wohnen bei objektiver Betrachtung (BGH NJW 08, 1218 Rz 21; NJW 05, 2995 [BGH 20.07.2005 - VIII ZR 253/04]) ggü dem gegenwärtigen Zustand der Mietsache einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen ...mehr

Auch wenn von einer Seite Allgemeine Geschäftsbedingungen ins Spiel gebracht werden, gilt, dass ein Vertrag nur zustande kommt, wenn sich beide Teile über alle wesentlichen Konditionen einig sind. Im realen Geschäftsleben entscheidet jedoch nicht selten die Marktmacht über den Konsens: Der Verbraucher hat nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Leistungen für Auszubildende. Zuschuss zu den Wohnkosten. Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus der Eltern. kein Wohnen im Haushalt der Eltern. Fiktionswirkung des § 13 Abs 3a BAföG. teleologische Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Ein Studierender, der eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines landgerichtlichen Squeeze-out-Beschluss nach § 39a WpÜG Leitsatz (amtlich) 1. Der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG gilt auch für die Anfechtung des landgerichtlichen Squeeze-out-Beschlusses nach § 39a WpÜG mit der Beschwerde vor dem Wertpapiererwerbs- und ...mehr

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen außergerichtlichen Aufwendungen der Bundesnetzagentur trägt die Betroffene. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Betroffene ist Betreiberin eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsabwehrklage: Einwand eines Vollstreckungsverzichts; Holschuld bei Vereinbarung des Einzugs im Lastschriftverfahren Normenkette ZPO § 767 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 1 Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 16.5.2013 wird aufrechterhalten. Der Kläger hat die weiteren Kosten ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Mindestnennleistungsgrenze von ursprünglich 50 MW (jetzt 10 MW) des § 13 Abs. 1a Satz 1 EnWG bezieht sich nicht auf die addierte Nennwirkleistung aller an einem Netzknoten angeschlossener Anlagen eines Betreibers, sondern auf die jeweiligen Einzelanlagen (Erzeugungseinheit). Dies ergibt die ...mehr