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Das Jahr 2026 bringt uns nicht nur die Fußballweltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko, sondern auch eine Vielzahl von Änderungen in der ZPO, die großen Einfluss auf die anwaltliche Tätigkeit haben. Die relevantesten Neuerungen sind sicherlich die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Rechtsstreitigkeiten bis ...mehr

1. Allgemeine Bedeutung a) Zulässigkeit des Antrags Vorab ist auf Folgendes hinzuweisen: Zur Zulässigkeit hat der AGH die Frage erörtert, ob der Wiedereinsetzungsantrag der Rechtsanwältin nicht hätte per beA eingelegt werden müssen. Die Frage hat er aber offen gelassen, da der Antrag nicht begründet war. Allerdings ...mehr

Kleinere Unternehmen (Handwerk, Dienstleister) haben in der Regel keine Kapazitäten, um die Digitalisierung selbst zu organisieren. Dennoch: Auch hier muss die Geschäftsführung dafür sorgen, dass digitale Kompetenzen bereitgestellt werden, um so die Wettbewerbsfähigkeit mittel- und langfristig zu sichern. Die ...mehr

Normenkette BGB §§ 12, 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Mainz vom 4.4.2002 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. ...mehr

Rz. 2 Allgemeine Zusammenfassungen sind nützliche Mittel und können viel Arbeit im Einzelnen ersparen, beantworten sie doch viele Fragen im Vorfeld. Wir können das als Handreichung für Mandanten oder als Menüpunkt/Download auf der Internetseite des Notariats vorhalten. Visualisierungen machen es für unsere Mandanten ...mehr

Nunmehr stellt sich die Frage, welche konkreten Anwendungen überhaupt aktuell zur Verfügung stehen. Dabei muss zunächst unterschieden werden zwischen den Anwendungen, die sich an jedermann richten, und Anwendungen, die speziell für Kanzleien, hier Notariate, entwickelt worden sind. Betrachtet man die Möglichkeit von ...mehr

Musterdokument öffnen Vorgehen für Social Media Aktivitäten Strategie & Ziele: Zielgruppenanalyse: Wer sind meine Kunden? Welche Plattformen nutzen sie? Entwickeln Sie detaillierte Profile/Personals Ihrer idealen Kunden (Alter, Geschlecht, Interessen, Probleme). Klar definierte Ziele: Markenbekanntheit, ...mehr

Onlinemarketing ist für viele Steuerberatungskanzleien zu einem wichtigen Instrument der Mandantengewinnung und Mandantenbindung geworden. Viele Mandanten informieren sich im Internet über Steuerberater und erhalten hier bereits einen wichtigen Gesamteindruck von der Kanzlei. Die Kanzlei-Homepage Das wichtigste ...mehr

Ein Unternehmen hatte auf seiner Webseite ein Reinigungs- und Desinfektionsmittel, das unstreitig ein Biozid-Produkt darstellt, beworben. Die Webseite diente allerdings lediglich der Produktinformation (Schaufenster) und eröffnete keine Kaufmöglichkeiten. Das Unternehmen bot jedoch Cashback-Optionen an. Der bei ...mehr

Nach § 72 Abs. 1 UrhG werden Lichtbilder in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) geltenden Vorschriften des Teil 1 des UrhG geschützt. Das Recht nach § 72 Abs. 1 UrhG steht dem Lichtbildner, also dem Fotografen, zu (§ 72 Abs. 2 UrhG). Der Fotograf hat das ausschließliche Recht, sein ...mehr

In den Anwendungs- und Schutzbereich des BDSG fallen gemäß § 46 Nr. 1 BDSG sämtliche personenbezogenen Daten. Dafür genügt, dass die Identität bspw. des Beschäftigten unmittelbar unter Zuhilfenahme von Zusatzwissen feststellbar ist (Identifizierbarkeit, vgl. § 46 Nr. 1 BDSG)[1], unabhängig davon, ob die Daten als ...mehr

Normenkette UWG § 8 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das am 16.8.2007 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln - 31 O 199/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig. Gründe I. Die Parteien sind deutschlandweit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung von Ansprüchen gegen Audi wegen des dort entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motors bei Klageerhebung in 2022 (hier: VW Touareg) Leitsatz (amtlich) 1. Vgl. zu 3,0 Liter-Motoren von Audi mit unterschiedlichen Ergebnissen auch: BGH BeckRS 2021, 37683; BeckRS 2022, 21374; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: Zusatzzoll auf die Einfuhr von Dosenchampignons mit Ursprung in China Leitsatz (amtlich) Der nach der VO Nr. 1719/2005 anzuwendende spezifische Zoll von 222 € je 100 kg Abtropfgewicht, der auf Einfuhren von unter die Unterposition 2003 10 30 der Kombinierten Nomenklatur ...mehr

Leitsatz (amtlich) Soweit ein Presseunternehmen lediglich Äußerungen eines Dritten veröffentlicht und hierbei keine eigene Meinung äußert, ist zwar nicht die Meinungsfreiheit des Presseorgans betroffen, jedoch kann es sich auf die Pressefreiheit berufen, welche den Schutz, den die Äußerung des Dritten durch die ...mehr