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Leitsatz 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, bestimmt sich nicht nach bewertungsrechtlichen, sondern nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen. 2. Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, betreiben auch ... mehr

Leitsatz Eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c ErbStG kommt nicht in Betracht, wenn der Erblasser die betreffende Wohnung zu keinem Zeitpunkt zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Sachverhalt Der Kläger ist Alleinerbe nach seiner verstorbenen Mutter. Zum Nachlass gehören eine Eigentumswohnung ("ETW ... mehr

Leitsatz Dividenden, die eine Schweizer Aktiengesellschaft an eine Schweizer Personengesellschaft ausschüttet, an der ausschließlich unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt sind, sind nicht nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DBA Schweiz von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen. Normenkette Art. 7 DBA-Schweiz , ... mehr

Zusammenfassung Im Interesse einer einheitlichen Verwaltungspraxis ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die folgende Han... mehr

Rz. 270 Durch G. v. 15.12.2003[1] wurde in Nr. 4 ein neuer Buchst. d) eingefügt und damit das deutsche Besteuerungsrecht bei Entschädigungen für die Auflösung des Dienstverhältnisses ab Vz 2004 geregelt. Vor diesem Zeitpunkt war das Besteuerungsrecht unklar. Es konnte auf den Zeitraum der Auflösung des ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.3.2 Abs. 4 und Abschn. 4.3.3 Abs. 8 UStAE . Die Beförderung von Gegenständen kann – soweit sie in Deutschland steuerbar ist – unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG steuerfrei sein. Notwendig ist dafür eine drittlandsgrenzüberschreitende ... mehr

Leitsatz 1. Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 € klagen, wenn der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der ... mehr

Leitsatz Für die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG kommt es darauf an, was im Rahmen des Pachtvertrages als Gegenleistung für die Überlassung des Pachtgegenstandes vereinbart wurde. Ob die Vergütung sich im Rahmen des ortsüblichen Pachtzinses hält, ist unerheblich. Die bloße ... mehr

Rz. 513 [Autor/Stand] Wesentliche Beteiligung. § 1 Abs. 2 Sat... mehr

Leitsatz Die Reglung in § 5 BUrlG gilt nur hinsichtlich des gesetzlichen Urlaubs nach § 3 BUrlG. Hieraus kann nicht auf eine ausschließliche Anwendung des Zwölftelungsprinzips (auch bezüglich des tariflichen Mehrurlaubs) auf die Fälle des Teilurlaubs i.S.v. § 5 Abs. 1 Buchst. a bis c BUrlG geschlossen werden. ... mehr

(1) Geschädigte, ihre Angehörigen oder Hinterbliebenen sowie Nahestehende, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten Leistungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9. (2) 1Leistungen der Schnellen Hilfen nach Kapitel 4 werden im Inland erbracht. 2Die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme ... mehr

Rz. 383 Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur: Geck, Betrieblich genutzter Grundbesitz und Erbschaftsteuer – neue Entwicklungen aufgrund aktueller Rechtsprechung des BFH, MittBayNot 2022, 417; Kowanda, Übertragung eines an den Erwerber verpachteten Betriebs gegen Versorgungsleiistungen gemäß Rentenerlass, ... mehr

Rz. 134 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a vollzieht seit dem 29.12.2016 die Rechtsprechung des BSG nach. In dem maßgeblichen Verfahren unterfielen die Unionsbürger ebenfalls dem Leistungsausschluss des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a. F. Sie verfügten zwar nicht über ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche i. S. dieser ... mehr

BMF, Schreiben v. 6.7.2011, IV D 3 - S 7179/09/10003, BStBl I 2011, 738 Gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zuständige ... mehr

Kommentar Nach der nationalen Auffassung werden Sportvereine gegenüber ihren Mitgliedern insoweit nicht als Unternehmer tätig, wie sie Mitgliederbeiträge vereinnahmen.[1] Diese – auf veralteter Rechtsprechung des BFH basierende – Rechtsauffassung geht davon aus, dass die Mitgliedsbeiträge keine Gegenleistung für eine ... mehr