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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. August 2017 - 2 O 141/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des eigenen Unternehmens Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen, das in seinem eigenen Internetauftritt irreführend mit einer nicht bestehenden Herstellergarantie geworben hat, ist gehalten, auch beim Betreiber einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Markenrechtsverletzungen durch Adword-Anzeigen. 2. Wer Adword-Anzeigen unter Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" aufgibt, ist auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich, die dadurch erfolgen, dass über diese ...mehr

(BGH, Urt. v. 23.5.2023 – VI ZR 476/18) • Fordert ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine aufgrund der behaupteten Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grds. die Nachweispflicht dahingehend, dass die in diesem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Auf...mehr

Tenor 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 08.07.2010 zu zahlen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezeichnung, die beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren darstellt als Keyword. Internetsuchmaschine. „PCB-POOL”. Google. AdWord-Anzeige. Werbeanzeige. Leiterplatten. Kennzeichenverletzung Leitsatz (amtlich) Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die bloße Komplementärin der Spielbankenbetreiber-GmbHs ohne aktive eigene Geschäftstätigkeit ist im Verhältnis zu einem Online-Spielcasino mangels Bestehens eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses kein Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) und demgemäß auch nicht klagebefugt i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 ...mehr

Wenn die Personal­ent­wicklung Beschäf­tigte für die KI-Nutzung fit machen will, muss sie es sys­te­ma­tisch tun – passend für Jobrollen und Bedarfe der Organisation. Dafür braucht es Orientierung. Das KI-PE-Grid kann Ordnung in die Unsicher­­heit bringen und macht KI-Weiter­bildung planbar, skalierbar und auditierbar. mehr

Unterlassungsschuldner sollten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und deren Annahme durch den Unterlassungsgläubiger darauf achten, dass die zu unterlassene Handlung auch tatsächlich nicht mehr weiter erfolgt. Wird der Unterlassungserklärung zuwider gehandelt, so wird eine Vertragsstrafe verwirkt. Das OLG Celle ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Haftung eines Internet-Suchmaschinenbetreibers für den Inhalt eines sog. Snippets. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Antragstellers gegen das am 22.3.2011 verkündete Urteil des LG Berlin - 27 O 848/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Die Berufung des Antragstellers wird gem. § ...mehr

Damit die Webseite der Steuerkanzlei als Instrument zur Mandantengewinnung funktioniert, ist dieser Punkt von besonderer Bedeutung: Das Marketing-Ziel der Webseite ist es, Adressen von Interessenten zu gewinnen, die Ihnen ihr Einverständnis geben, in Zukunft mit Ihnen in Kontakt bleiben zu dürfen (sog. permission marketing).mehr

Das Recht der Marküberwachungsbehörden ist der Schwerpunkt des ProdSG und bildet den eigentlichen Kern der Kompetenzregelungen. Sinn und Zweck des ProdSG ist es, den Behörden, die in den einzelnen Bundesländern diese Aufgaben wahrnehmen, eine Handlungsgrundlage für Maßnahmen gegenüber den Wirtschaftsakteuren zu geben.mehr

Junge Fachkräfte zwischen 25 und 34 Jahren sind besonders heimatverbunden und fühlen sich im Vergleich zu den älteren sogar auf dem Land wohler als in der Stadt. Für die Jobsuche in ihrer Region nutzen sie vor allem digitale Kanäle, meist setzen sie dafür ihr Smartphone ein.mehr

Ganz oben auf der Liste des Gesetzgebers der für das Jahr 2023 zu erwartenden rechtlichen Änderungen steht die Digitalisierung. Von der Digitalisierung erfasst wird nicht nur die Industrie, sondern insbesondere auch die Justiz und die Verwaltung.mehr