4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Rz. 243 Die Frage, ob der Gläubiger aufgrund der Pfändung einer Forderung gegen den Drittschuldner einen einklagbaren Anspruch auf die Erklärungspflicht gem. § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat – falls der Drittschuldner die erforderliche Erklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt – ist durch den BGH weitgehend geklärt ...mehr

Rz. 48 Der Gläubiger erwirbt mit bei der Pfändung einer Geldforderung ein Pfändungspfandrecht. Auf dieses Recht kann er jederzeit verzichten, ohne damit auch auf seine Vollstreckungsforderung an sich zu verzichten. Rz. 49 Vor Überweisung der Forderung kann der Gläubiger nur die Sicherung (nicht die Verwertung) der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die 4 %ige Feststellungskostenpauschale gebührt der Insolvenzmasse auch für sicherungshalber abgetretene Forderungen, die nach Insolvenzeröffnung durch direkte Leistung an den absonderungsberechtigten Gläubiger getilgt werden. Für sicherungshalber abgetretene Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Gibt der Drittschuldner gegenüber dem Pfändungsgläubiger, dem die Forderung zur Einziehung überwiesen ist, ein Anerkenntnis gemäß § 208 BGB ab, so wird dadurch die Verjährung unterbrochen. b) Durch eine zwischen Drittschuldner und Pfändungsgläubiger vereinbarte Stundung wird die Verjährung im ...mehr

Einkommen: Naturalleistungen und Mehrfachbeschäftigung Nicht immer wird das Arbeitseinkommen vom Arbeitgeber nur in Geld entrichtet und nicht immer hat ein Schuldner lediglich ein Arbeitseinkommen. Vielmehr kann sich der Gläubiger der Situation gegenüber sehen, dass der Schuldner neben seinem Arbeitseinkommen in Geld ...mehr

Rn 11a Den Drittschuldner trifft die Pflicht (BGHZ 91, 126, 128: Obliegenheit), sich auf Verlangen des Pfändungsgläubigers zu bestimmten Fragen zu äußern, wie der Begründetheit der Forderung, zur Leistungsbereitschaft und zum Vorhandensein anderer Gläubiger, damit sich der Pfändungsgläubiger darüber ins Bild setzen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedeutung und Reichweite der Drittschuldnererklärung Leitsatz (redaktionell) 1) Die Drittschuldnererklärung hat nur die verfahrensrechtliche Bedeutung, dass der Drittschuldner die Forderung als begründet anerkennt und seine Zahlungsbereitschaft bekundet. 2) Das richtige Berechnen der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Dem Vollstreckungsgläubiger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. 2. Der ...mehr

Rz. 199 § 33 SGB II setzt weiter voraus, dass der Leistungsträger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht erbracht hätte, wenn der Dritte seine Leistung rechtzeitig erbracht hätte. Es ist also fiktiv zu prüfen, was geschehen wäre, wenn der Pflichtige rechtzeitig geleistet hätte. Hier ist der Dreh- und ...mehr

Mietkaution, NK-Abrechnung und Mieterdarlehn Die meisten Schuldner wohnen in einer Mietwohnung. Dies eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit, auf Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus dem Mietverhältnis zuzugreifen. Im Fokus stehen dabei die Rückzahlungsansprüche wegen der Mietkaution, zu viel gezahlter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Verurteilung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung Leitsatz (amtlich) Der Pfändungsgläubiger hat keinen einklagbaren Anspruch auf die Drittschuldnererklärung. Normenkette ZPO § 840 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats – ...mehr

Am 31.10.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen, das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Januar 1980 geändert. Es wird festgestellt, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin den durch die Nichterteilung der ...mehr

Besteht das Rechtsschutzziel im Verfahren der einstweiligen Anordnung nur darin, die Zwangsvollstreckung einzustellen, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis mit Beendigung der Vollstreckungsmaßnahme.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Feststellungsklage. Schadensersatz aufgrund der verspäteten Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs 2 ZPO Leitsatz (amtlich) Die nach Abgabe der Drittschuldnererklärung geänderte Klage auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, der ...mehr