3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 73 BGH NJW 1998, 2976:[193] Zitat Für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage des Ehemannes reicht das Vorbringen, der Kläger sei nicht der Vater des beklagten Kindes, seine Vaterschaft könne durch Sachverständigengutachten ausgeschlossen werden, nicht aus. Vielmehr muss der Kläger Umstände vortragen, die bei objektiver ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gem. § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann - ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses - neben anderen Umständen auch das Obsiegen und ... mehr

BZSt v. 21.3.2014, St II 2 – S 2473 – PB/14/00001, BStBl I 2014, 768 Die nachfolgend abgedruckte Übersicht (Tabelle) listet diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auf, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrags (vgl. DA-FamEStG ... mehr

Verfahrensgang AG Chemnitz (Aktenzeichen 8 UR III 38/17) Tenor 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 26.02.2018, Az.: 8 UR III 38/17, aufgehoben und der Antrag, das Standesamt zur Vornahme der begehrten Eintragung anzuweisen, zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden weder für das ... mehr

(BGH, Beschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 389/16) • Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet. Eine Auslegung des Gesetzes dahin, dass die Anfechtung dennoch möglich sei, wenn der leibliche Vater ... mehr

Rz. 6 Durch eine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft eines Kindes wird erst zu einem späteren Zeitpunkt der Status der Nichtehelichkeit der Mutter festgestellt. Auch bei dieser Fallvariante knüpft der Gesetzgeber durch die Regelung in Abs. 1 Satz 2 an den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Mutter an. Örtlich ... mehr

(BGH, Beschl. v. 5.10.2016 – XII ZB 280/15) • Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, gem. § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Allein der Umstand, dass sich die ... mehr

[13] II. Die zulässige Berufung hat nur hinsichtlich des Feststellungsbegehrens Erfolg. [14] 1. Dass der Kläger seinen Zahlungsantrag zwischenzeitlich für erledigt erklärt und dies dann widerrufen hat, ist im Ergebnis unbeachtlich. Unabhängig von der Zulässigkeit eines solchen Widerrufs wäre die Rechtsfolge einer bis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Leitsatz (redaktionell) 1. Das rechtskräftige Urteil des EGMR, demzufolge ein Senatsbeschluss, mit dem die Übertragung der elterlichen Sorge auf den nicht ehelichen Kindesvater abgelehnt worden ist, das Recht des Vaters auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK verletzt, ... mehr

Die Entscheidung des BGH[1] könnte den Mann, der in die künstliche Befruchtung eingewilligt hatte, überrascht haben, war er sich der rechtlichen Konsequenzen seiner Erklärungen – gegenüber seiner früheren Partnerin sowie schriftlich im Behandlungszimmer des Hausarztes – wohl nicht in vollem Umfang bewusst, auch wenn ... mehr

Maßstab bei der Entscheidung über ein gemeinsames Sorgerecht ist nach § 1671 Abs. 1 BGB das Kindeswohl. Im Rahmen dieses Entscheidungsmaßstabs kommt nach allgemeiner Auffassung dem verständlichen Willen eines herangereiften Kindes als Akt der Selbstbestimmung einer zur Selbstständigkeit erzogenen und strebenden Person ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 – 16 UF 284/10 – wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdef... mehr

Leitsatz In einem Vaterschaftsanfechtungsprozess gegen zwei zu verschiedenen Zeitpunkten geborene Kinder hatte das erstinstanzliche Gericht den Gegenstandswert auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Der hiergegen von dem Bevollmächtigten der Beklagten eingelegten Beschwerde half das AG nicht ab. Das OLG hielt die Beschwerde ... mehr

Beteiligte Tenor 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist; und infolgedessen behält er sich die Beurteilung dieser Frage ganz vor; fordert er die ... mehr

[1] I. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der betroffenen minderjährigen K 1, geboren am XX.XX.2017. Der Kindesvater ist mutmaßlich Herr B, der die Vaterschaft allerdings bislang nicht anerkannt hat. Mit Herrn B hat die Kindesmutter zwei weitere Töchter, K 2, geboren am XX.XX.200X, und K 3, geboren am XX.XX.200Y. ... mehr