10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Der Hinweis in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag, durch den der Beitritt zu einem Immobilienfonds finanziert wird, dass im Falle des Widerrufs auch die mit dem Darlehen zu finanzierenden verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande kommen, ist nicht geeignet, den Darlehensnehmer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle Notlage des antragstellenden Unternehmens voraus. Ausreichend ist, dass der Antragsteller so dringend auf die Erfüllung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht für die Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung Orientierungssatz 1. Bei der Kapitalauszahlung aus einer Direktlebensversicherung handelt es sich um einen beitragspflichtigen Versorgungsbezug i. S. von § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1. (hier: 2. Absatz) des sog. Derivat-Erlasses des Bayer. Staatsministeriums des Inneren vom 8.11.1995 genügt das kommunalrechtliche Spekulationsverbot nicht den Bestimmtheitsanforderungen an ein konkretes Verbot i.S.d. § 134 BGB. 2. Auch das (deutliche) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremerhaven vom 04.12.1996 – Az.: 2 Ca 528/96 – betreffend den Kläger F. wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, daß zu Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils festgestellt wird, daß die Beklagte verp...mehr

Die instanzgerichtliche Rechtsprechung stellt bisher zumeist hohe Anforderungen an den Nachweis, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif "ohne Weiteres" zugänglich gewesen wäre. Das OLG Köln ist der Ansicht, dass dem Geschädigten – in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Restwertangeboten – im Rahmen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung Tenor I. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, es zu unterlassen, 1. vertragsärztliche Verordnungen bzw. Bescheinigungen von Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen von Versicherten der Antragstellerin für Hilfsmittel der Produktgruppen 02, ...mehr

Steigt der Unternehmenswert und werden Hurdle Shares veräußert, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Besteuerung als Kapitaleinkünfte. Der BFH hat 2023 klargestellt, dass Gewinne aus marktüblichen Veräußerungen von Mitarbeiterbeteiligungen nicht als Arbeitslohn, sondern nach den Vorschriften für Kapitaleinkünfte ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) 1. Zu § 3 lit. f BAT: Doktoranden werden jedenfalls dann im Sinne dieser Tarifstelle für einen „fest umgrenzten Zeitraum (…) überwiegend zum Zweck ihrer (…) Ausbildung beschäftigt”, wenn sie im Arbeitsvertrag ausdrücklich als „Doktorand” bezeichnet werden, mit ihnen eine ...mehr

Mit der Neuausrichtung der Förderung für Neubauten rückt die Nachhaltigkeitszertifizierung von Gebäuden stärker in den Fokus. Mit Blick auf die wohnungswirtschaftlichen Kernthemen Nachhaltigkeit und Klimaschutz bietet eine Zertifizierung viele Vorteile. Wir stellen relevante Systeme vor.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Subjektive Klagehäufung bei Prozessführung eines Insolvenzverwalters für mehrere Massen; Passiva II bei tatsächlich vorfälliger Tilgung Leitsatz (amtlich) 1. Führt ein Insolvenzverwalter zugleich für mehrere verschiedene Vermögensmassen einen Prozess, liegt eine subjektive - und nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Einkunftsart Leitsatz (redaktionell) 1) Zur Frage, welcher Einkunftsart Verluste zuzuordnen sind, die aus einem betrügerischen Anlagesystem im Zusammenhang mit der beabsichtigten - aber nicht realisierten - Anschaffung und Nutzung von Blockheizkraftwerken entstehen. 2) Bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe eines Auftrags über die Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der Telekommunikation Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen, soweit die Antragstellerin den Ausschluss der Beigeladenen vom Vergabeverfahren begehrt. 2. Der ...mehr

Streitig ist, ob Aufwendungen einer GmbH & Co. KG, die im Zusammenhang mit der Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus zugunsten einzelner Kommanditisten eingeräumter Grundschulden anfielen, Betriebsausgaben sind. Das FG entschied: Wenn ein betriebliches Grundstück einer GmbH & Co. KG durch zugunsten eines ...mehr