5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Kommentar Zum 1.1.2020 wurden durch die sog. "Quick Fixes" der Europäischen Union Regelungen zu den innergemeinschaftlichen Reihengeschäften aufgenommen. In Deutschland wurden diese Vorgaben noch erweitert um Drittlandssachverhalte gesetzlich umgesetzt. Die Finanzverwaltung hat ihre ausführlichen Erläuterungen zu dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Teilnahme an einem 17-tägigen Ferienlehrgang einer privaten Steuerfachschule zur Vorbereitung auf die schriftliche Prüfung als Steuerbevollmächtigter, der weitgehende Kenntnisse in den prüfungswichtigen Gebieten voraussetzt und in erster Linie auf eine prüfungsbezogene Wiederholung bereits ...mehr

Tenor 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 18.02.2021 zu TOP 5 wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils ...mehr

Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 6. Februar 2007 in der Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 13. April 2007 wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung. öffentlicher Dienst Leitsatz (amtlich) 1. Eine Änderung der individuellen Arbeitszeit im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 3 zu § 21 Satz 2 TVöD liegt vor, wenn die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit geändert wird. 2. Die Änderung des Referenzzeitraums ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung. öffentlicher Dienst Leitsatz (amtlich) 1. Eine Änderung der individuellen Arbeitszeit im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 3 zu § 21 Satz 2 TVöD liegt vor, wenn die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit geändert wird. 2. Die Änderung des Referenzzeitraums ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage für Pflegepersonen in der Intensivmedizin. Keine Änderung des Anspruchs durch ÜberleitungsTV und TVElios Leitsatz (redaktionell) Gilt nach der Regelung eines Überleitungstarifvertrags das frühere Tarifrecht grundsätzlich fort, soweit nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtliche Unbegründetheit als Voraussetzung im Freigabeverfahren Der Vertragsbericht hat auf die wirtschaftliche Situation des Vertragspartners hinreichend ausführlich einzugehen. Leitsatz (amtlich) 1. Die Klage ist im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG offensichtlich unbegründet, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen Übergriffen durch Angehörige der Hamas Leitsatz (amtlich) Eine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen der vor Ausreise erfolgten Weigerung, einen Sprengstoffgürtel ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Februar 2021 (7 O 285/20) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und - soweit die Berufung zurückgewiesen wurde - das Urteil des Landgerichts Stuttgart ...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Pflichtverletzung aus dem Versicherungsvertrag für eine zwar fehlerhafte, jedoch auf unverschuldetem Rechtsirrtum beruhende Startgutschrift (hier: Umsetzung von Tarifrecht). Normenkette BGB §§ 276, 280 Abs. 1 S. 2, § 286 Abs. 4 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Begünstigung pflichtversicherter Angehöriger rentenferner Jahrgänge durch § 79 Abs. 3a VBLS hindert diese nicht, sich wie alle übrigen rentenfernen Pflichtversicherten auf die Unverbindlichkeit der ihnen nach § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG erteilten Startgutschrift zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›§ 79 Abs. 3a VBLS, wonach pflichtversicherte Angehörige rentenferner Jahrgänge unter Zugrundelegung der für rentennahe Jahrgänge geltenden Regelungen eine zusätzliche Startgutschrift erhalten können, hindert diese nicht, sich wie alle übrigen rentenfernen Pflichtversicherten auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer hinsichtlich der Privilegierung des Betriebsvermögens Leitsatz (amtlich) 1. Art. 3 Abs. 1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24.04.2012, 5 O 3308/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe...mehr