LAG München Urteil vom 11.11.2008 - 8 Sa 318/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entgeltfortzahlung. öffentlicher Dienst

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Änderung der individuellen Arbeitszeit im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 3 zu § 21 Satz 2 TVöD liegt vor, wenn die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit geändert wird.

2. Die Änderung des Referenzzeitraums für die Bemessung der in die Entgeltfortzahlung einfließenden unsteten Entgeltbestandteile bei der Änderung der individuellen Arbeitszeit gemäß § 21 Satz 2 TVöD i.V. mit der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 3 hierzu ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Normenkette

TVöD § 21 S. 2, § 26 Abs. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1.Die Berufung des Klägers gegen dasEndurteil des Arbeitsgerichts München vom15.02.2008 – Az. 2a Ca 12208/07 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

2.Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach § 21 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.09.2005.

Der am 0.0.1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten, die den Flughafen München betreibt, seit Oktober 1977 als Arbeiter im Bodenverkehrsdienst (teilzeit-)beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Anwendung.

§ 21 TVöD bestimmt:

In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 6 Abs. 3 Satz 1, § 22 Abs. 1, § 26, § 27 und § 29 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Geldbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfort...