23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche eines leitenden Angestellten aus einer Wiedereingliederungszusage nach Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses mit einer anderen Konzerngesellschaft Leitsatz (amtlich) 1) Zu den Anforderungen an die außerordentliche fristlose Kündigung eines ruhenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Strenge Anforderungen an eine fristlose betriebsbedingte Kündigung. Umdeutung einer fristlosen in eine fristgerechte Kündigung Leitsatz (amtlich) Eine fristlose, betriebsbedingte Kündigung ist auch dann unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu §§ 1234, 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle erklärt sich für unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag der Klägerin vom 19. Dezember 2023 an den für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin zuständigen 13. Zivilsenat (Kartellsenat) des Oberlandesgerichts Celle. Gründe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung Leitsatz (redaktionell) Eine sexuelle Belästigung i.S.d. § 3 Abs. 4 AGG stellt gemäß § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Diese stellt "an sich" bereits einen wichtigen Grund ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsanpassung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage. Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich Leitsatz (redaktionell) 1. Auch dann, wenn es auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zum Abschluss eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger. Außerordentliche Kündigung aus Gründen im Verhalten. Umdeutung Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber aus wichtigem Grund iSv. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des ...mehr

Rz. 57 Fallen Abschluss des Arbeitsvertrages und vorgesehener Arbeitsbeginn zeitlich auseinander, stellt sich die Frage, ob der Arbeitsvertrag auch schon vor Arbeitsbeginn wieder gelöst werden kann. Einvernehmlich ist dies als Ausübung der Vertragsfreiheit jederzeit möglich. War das Arbeitsverhältnis noch nicht in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sparvertrag: Zur Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel Normenkette BGB §§ 133, 157 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.1.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 393/05 - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels ...mehr

Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Heimarbeit. Heimarbeitsvergütung in der Kündigungsfrist. Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagsvergütung Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung der Heimarbeitsvergütung in der Kündigungsfrist dürfen tatsächlich gezahlte Urlaubs- und Feiertagsentgelte mindernd berücksichtigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung. ordentliche Unkündbarkeit. Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfrist. tarifliche Zulässigkeit der Kündigung bei Betriebsänderung ohne Sozialplan Orientierungssatz § 143a Abs 1 S 4 SGB 3 findet keine Anwendung, wenn ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ansprüche wegen der unberechtigten Kündigung eines Vertrags über den Vertrieb von Waren (hier: Kaugummi) in Jugoslawien bzw. Serbien/Montenegro unterliegen jugoslawischem Recht. 2. Ein nach deutschem Recht als Vertragshändlervertrag zu qualifizierendes Rechtsverhältnis ist bei Anwendung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender Massenentlassungsanzeige. Änderung der Arbeitsbedingungen vor Ablauf der Kündigungsfrist. Vorfristiges Änderungsangebot Leitsatz (amtlich) 1. Kündigt ein Arbeitgeber, bevor er eine nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Handelsvertreters bei unberechtigter Kündigung des Unternehmers wegen einmaligem Wettbewerbsverstoß Leitsatz (amtlich) Gemäß § 86 Abs. 1 HGB hat der Handelsvertreter grundsätzlich im Interesse des Prinzipals zu handeln, woraus abzuleiten ist, dass er sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen. Für den Erwerber und für den Veräußerer geltende Kollektivverträge. Den gekündigten Arbeitnehmern gewährte zusätzliche Kündigungsfrist. Berücksichtigung der beim ...mehr