3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsansprüche sind Masseansprüche. Eine Verurteilung nach § 653 ZPO ist insoweit ausgeschlossen. Unterhaltsansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nehmen an der Verteilung im Insolvenzverfahren nicht teil. Mit der Behauptung ... mehr

Rz. 19 Verwandte und der Ehegatte können verzichten, der Fiskus nicht. Der Verzichtende muss nicht pflichtteilsberechtigt und auch nicht nächstberufener Erbe sein. Es kann auch vor dem Entstehen des Verwandtschaftsverhältnisses bzw. vor der Eheschließung wirksam verzichtet werden, also insbesondere durch Verlobte und ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt -Familiengericht- vom 19.05.2011 -8 F 972/10- a b g e ä n d e r t. 1. Das Verfahren wird bis... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Vertrauliche Geburt" nach §§ 25 ff. SchKG, Ruhen der elterliche Sorge nach § 1647a BGB und Wunsch der Kindesmutter auf Rückführung Ihres Kindes, das zwischenzeitlich in einer Pflegefamilie lebt Leitsatz (amtlich) In dem Beschwerdeverfahren ging es um eine "vertrauliche Geburt" nach §§ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage durch Abstammungsgutachten. Vaterschaftsanfechtungsklage. hier: Verwertbarkeit eines heimlich eingeholten Abstammungsgutachtens Leitsatz (redaktionell) Heimlich eingeholte Abstammungsgutachten vermögen die Schlüssigkeit der ... mehr

a) Negative Kindeswohlprüfung Nach § 1626a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht bei nicht miteinander verheirateten Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das Gesetz beruht auf der Annahme, dass die gemeinsame ... mehr

In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier: Vaterschaftsfeststellungsverfahren) ist eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung auch ohne eine Mindestbeschwer zulässig. Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren entspricht eine hälftige Aufteilung der Gerichtskosten sowie die Tragung der eigenen außergerichtlichen ... mehr

aa) Wohlverhaltenspflicht Der betreuende Elternteil hat aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gem. § 1684 Abs. 2 BGB nicht nur alles zu unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden kann, sondern diese Kontakte auch positiv zu fördern und entsprechend erzieherisch auf das Kind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Betreuung des Kindes im Ausland Leitsatz (redaktionell) 1. Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs, wenn das Kind von der Mutter im Ausland betreut und erzogen wurde. 2. Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt frühestens zum ... mehr

Die Begleitung des Umgangs soll dazu beitragen, dass statt eines Ausschlusses Kontakte angebahnt und durchgeführt werden. Eine entsprechende Einschränkung des Umgangsrechts setzt voraus, dass der Schutz des Kindes dies erfordert. Das BVerfG (FamRZ 2015, 1686 = FamRB 2015, 376 m. Hinw. Luthin) stellt klar, dass das ... mehr

Auf die Vorentscheidung des OLG Celle[51] hat der BGH die Darlegungs- und Beweislast im Scheinvaterregress konkret ausgestaltet.[52] Ausgangspunkt ist der Rechtsübergang des Unterhaltsanspruchs eines Kindes gegen einen Elternteil nach § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB, soweit ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt. Der nach ... mehr

Bei der "freundschaftlichen Samenspende", insbesondere bei befreundeten lesbischen und schwulen Paaren, besteht häufig der Wunsch des Samenspenders und seines Lebenspartners, Umgang mit dem Kind zu haben und Auskünfte über seine Entwicklung zu erhalten. Dies soll sich auch dann nicht ändern, wenn das Kind im Weg der ... mehr

Rz. 36 Das Fundament des koordinierenden Europarechts stellt auf primärrechtlicher Ebene Art. 48 AEUV dar. Dreh- und Angelpunkt des Sekundärrechts ist seit dem 1.5.2010 die VO (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[1], geändert durch ... mehr

Rz. 8 Angehörige sind Ehegatten, Kinder und Eltern eines noch lebenden Geschädigten. Hier muss bei dem Geschädigten eine gesundheitliche Schädigung (verursacht durch den tätlichen Angriff) vorliegen, bei den Angehörigen muss keine kausal verursachte gesundheitliche Schädigung eingetreten sein. Auch ist nicht wie beim ... mehr

Mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, wird das Jugendamt Vormund, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Dies gilt nicht, wenn bereits vor der Geburt des Kindes ein Vormund bestellt ist. Wurde die Vaterschaft nach § 1592 Nummer ... mehr