1.937 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Existenzgründung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses Orientierungssatz 1. Nach § 93 Abs. 1 SGB 3 können Personen, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, einen Gründungszuschuss erhalten. 2. Eine Vorbereitungshandlung ist nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses Orientierungssatz 1. Die Gewährung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB 3 in der bis zum 27. 11.2011 geltenden Fassung setzt u. a. voraus, dass zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit erstmals eine unmittelbar auf berufsmäßigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit als Eingliederungsziel. Ermessensreduzierung auf Null. unzumutbare Beschäftigung. Ausbildung als Golflehrer. sozialgerichtliches Verfahren. Kostenauferlegung. Verschuldenskosten. Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss -Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen. Vorbereitungshandlung. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Orientierungssatz 1. Anders als nach dem bisher geltenden Recht (§ 57aF, § 421l SGB 3) genügt ein ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 1999 aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Weitergewährung des Gründungszuschusses Orientierungssatz 1. Nach §§ 422 Abs. 2, 94 Abs. 2 SGB 3 kann der von der Agentur für Arbeit bewilligte Gründungszuschuss für weitere neun Monate mit jeweils 300.- €. gewährt werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsgeldanspruch. niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Frankreich. Existenzgründung. Grenzgänger. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein niederländischer Staatsangehöriger, der in Frankreich wohnt und in Deutschland ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses Orientierungssatz 1. Die Bewilligung eines Gründungszuschusses hat nach § 93 Abs. 1 SGB 3 u. a. zur Voraussetzung, dass der Antragsteller die Tragfähigkeit der Existenzgründung und seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsgeld. Anspruchsgrundlage. keine Bedarfsprüfung. keine Ermessensleistung Leitsatz (amtlich) Seit dem 1.1.2004 wird Überbrückungsgeld ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachweisbaren oder nachzuweisenden Bedarf pauschal in Anlehnung an die zuletzt nach dem SGB 3 bezogene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerfreiheit für Existenzgründerbeihilfen, die über die Bedingungen des § 55a AFG hinausgehen Leitsatz (amtlich) Zuschüsse zur Förderung von Existenzgründern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln im Rahmen des Programms "Arbeit und Qualifizierung für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Gründungszuschusses. privat Kranken- und Pflegeversicherter. Betrag des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes plus monatlich 300 Euro zur sozialen Sicherung. Nichtberücksichtigung der ergänzenden Leistungen nach § 207a SGB 3. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Auch unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Anspruchsvoraussetzung. Beendigung der Arbeitslosigkeit. Verfügbarkeit. Begriff der Arbeitslosigkeit. Beschäftigungslosigkeit ungenügend. fehlerfreie Ermessensausübung. Vermittlung in abhängige Beschäftigung Orientierungssatz 1. Die Gewährung eines Gründungszuschusses ...mehr

hier: Beitragsrechtliche Auswirkungen der Neuregelung der Existenzgründungsförderung und Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Verwaltungsakt Sachverhalt: Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I S. 1706) wurde die bisherige Vorschrift zum Überbrückungsgeld ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Online-Kurs, der unter anderem aus dem Zugang zu einer Lernplattform mit vorproduzierten Lernvideos besteht und das Ziel hat, Teilnehmer zu befähigen, eine bestimmte Erwerbstätigkeit auszuführen, beinhaltet eine Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten i.S.d. § 1 Abs. 1 FernUSG. 2. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrungsunterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; heilbarer Verfahrensmangel bei Nichtbeachtung der Unterbrechungswirkung Normenkette ZPO § 128 Abs. 2 S. 2, §§ 240, 249 Abs. 3, §§ 283, 256, 285 Abs. 1, §§ 295, 287 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen ...mehr