5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung wegen rechtswidriger Arbeitnehmerüberlassung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Kenntnis von der Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Baugewerbe. Unzulässiger Beweisantritt zu unsubstantiierten Darlegungen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Betriebsratswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der nach § 9 BetrVG maßgeblichen Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder sind nur die betriebsangehörigen Arbeitnehmer zu berücksichtigen. 2. Betriebsangehörige Arbeitnehmer sind nur solche Personen, die in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Beiträgen an einen nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung. Zuordnung einer Tätigkeit, die ein überlassener Arbeitnehmer in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb ausübt, zur knappschaftlichen Rentenversicherung Orientierungssatz 1. Eine ausdrückliche Beanstandung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrf. Überlassung eines Arb.-nehmers an denselb. Entleiher Leitsatz (amtlich) Übersteigt eine Arbeitnehmerüberlassung im Einzelfall die nach Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a F maßgebliche Höchstdauer von drei Monaten, so wird nach Art. 1 § 1 Abs. 2 AÜG vermutet, daß der Überlassende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses kraft unzulässiger Arbeitnehmerentleihung durch ein gemeinnütziges Unternehmen Leitsatz (amtlich) Bei einem gemeinnützigen Unternehmen liegt die für eine Arbeitnehmerüberlassung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht nicht vor, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsschutzinteresse. Bestimmtheit des Klageantrags. Gemeinschaftsbetrieb. Eingliederung. äußere Integration. interne Fremdvergabe. innerbetrieblicher Fremdfirmeneinsatz. arbeitsteilige Kooperation. Sachzwänge. Personalhoheit. Beweislast Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines ehemaligen GbR-Gesellschafters für Lohnsteuerhaftungsschulden der GbR nach § 128 HGB und nach § 71 AO. Anwendung des § 159 Abs. 4 HGB im Rahmen der steuerlichen Haftung. Lohnsteuerabzugspflicht des Entleihers bei unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsgenehmigungsfreiheit für ausländische Arbeiter. Türkische Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Verstoß gegen das Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei nach dem Zusatzprotokoll vom 23.11.1970. Rechtmäßige Dienstleistung. Unzulässige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt. Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt. Gestaltungsmissbrauch. betriebsbedingte Kündigung. Massenentlassungsanzeige. Höhe des Nachteilsausgleichs. Verzugszinsen Orientierungssatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherung. Beitragsveranlagung. Gefahrtarif. Gefahrklasse. Umlegung des Finanzbedarfs – Altlasten-Ost. Unfallgefahr Leitsatz (redaktionell) Die Umlegung des Finanzbedarfs der Unfallversicherungsträger für die Entschädigung der in der früheren DDR eingetretenen Arbeitsunfälle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung der Berufung des Arbeitnehmers auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmerentleiher Leitsatz (amtlich) Das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, kann verwirken. Dies gilt grundsätzlich auch für kraft gesetzlicher Fiktion ...mehr

Das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 61 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geän-dert worden ist, sieht vor, dass die Überlassung von Arbeitnehmerinnen und A...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden betr Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft (§§ 6a, 6b, 7 GSA Fleisch ≪RIS: SAFleischWiG≫) Normenkette SAFleischWiG § 6a Fassung: 2020-12-22, § 6b Fassung: 2020-12-22, § 7 Abs. 1 Fassung: 2020-12-22, Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatzsperre. Befristung einzelner Vertragsbedingungen. Konkretisierung auf eine bestimmte Art der Beschäftigung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Feststellungsantrag ist unzulässig, wenn dadurch ein Streit zwischen den Parteien um eine Beschäftigung der klagenden Partein nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung. Kündigung. Leiharbeitnehmer. Probezeit. Sittenwidrigkeit. Treuwidrigkeit. Verkürzung. Vorbeschäftigung. Wartezeit. Kündigung während der Wartezeit. Anrechnung einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer Leitsatz (amtlich) Die Beschäftigungszeit als Leiarbeitnehmer ist bei ...mehr