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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(BGH, Beschl. v. 30.3.2021 – VIII ZB 37/19) • Ein Rechtsanwalt ist hinsichtlich der fristwahrenden Übermittlung von Schriftsätzen gehalten, durch geeignete organisatorische Vorkehrungen, insb. durch entsprechende allgemeine Anweisungen an das Büropersonal, sicherzustellen, dass Fehlerquellen im größtmöglichen Umfang ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.08.2006 4 Wochen testen

Tatbestand I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung einer Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtschutzes. In der Ausgabe März 2006 informierte die Antragsgegnerin ihre Mitglieder im Rahmen des Informationsblattes “aktuell” über die Möglichkeit des Bezugs von Arzneimitteln über ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2025 4 Wochen testen

Der Grund-Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit 2023 4.260 EUR [1] im Kalenderjahr und wird von der Summe der Einkünfte abgezogen.[2] Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um 1/12.[3] Verwitwete ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

In der Praxis erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nicht selten über einen Eurodac-Treffer (ein Treffer in der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken) Kenntnis davon, dass der Asylsuchende in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat. In diesem Fall ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.05.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Fortschreibungspflicht Leitsatz (amtlich) 1. Wenn zwischen der Erhebung der letzten für die Erstellung eines sog schlüssigen Konzepts zur Ermittlung ...mehr

Blockchain: Reelle Chance, aber noch Zukunftsmusik
digital
Blockchain blau Kette Netz
Magazinbeitrag 06.07.2020 Technologie

Blockchain ist eine digitale Technologie, die die meisten Menschen mit Kryptowährungen wie Bitcoin in Verbindung bringen. Dabei findet die dezentrale Organisation von Daten auch in anderen Bereichen Anwendung – zum Beispiel in der Immobilienbranche.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.1998 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 02. Mai 1995 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rente wegen vermindert...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Stadt Kassel. kein schlüssiges Konzept für Einpersonenhaushalt bzw Einzimmerwohnung. keine konkrete Verfügbarkeit von Einzimmerwohnung auf dem Wohnungsmarkt Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.08.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien. allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichendem Vortrag bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes (hier: Möglichkeit ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    01.01.2026 4 Wochen testen

Anlässlich der Erstversorgung durch einen Durchgangsarzt (D-Arzt) entscheidet dieser aufgrund Art und Schwere der Verletzung über die erforderlichen Maßnahmen. Ein D-Arzt ist ein Facharzt für Chirurgie oder Orthopädie und hat besondere Kenntnisse in der Unfallmedizin. Nach der Erstversorgung wird über die weitere ...mehr

Rundschreiben aus SGB Office Professional    27.03.2018 4 Wochen testen

[1] Im Rahmen des Qualitätsmanagements erfolgt eine Auswertung der Verarbeitungsergebnisse von Meldedaten und Beitragsnachweisen in den Datenannahmestellen, der anlässlich von Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger festgestellten Programm- und/oder Verfahrensmängeln und der Verfahrensabläufe in den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2015 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 7. Oktober 2014, soweit dort das Verfahren nicht eingestellt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   01.06.2019 4 Wochen testen

Tz. 286 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Beim Arbeiten mit Unternehmensdatenbanken sind üblicherweise folgende Schritte einzuhalten:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115. Schweißerlunge bzw Siderofibrose. arbeitstechnische Voraussetzung. extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und Schweißgasen. wissenschaftliche Begründung der BK 4115. Auslegung: extreme Bedingungen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.04.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Naturschutz. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Besonderes Schutzgebiet (BSG). Ausweisung der für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie 2009/147 aufgeführten Vogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete als BSG. Für den ...mehr