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Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Vergütung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA). Schiedsspruch. Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle. Ermittlung des Vergütungsbetrags. Rechenfehler. Willkürprüfung. Selbstzahlerpreis. Aufnahme in das DiGA-Verzeichnis. Bundesinstitut für Arzneimittel und ...mehr

Verfahrensgang Vergabekammer Südbayern (Aktenzeichen 3194.Z3.3_01-24-42) Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 20. Januar 2025, Az. 3194.Z3-3_01-24-42 in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegner bei fortbestehender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren zur Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut Deutschland) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Vergabestelle ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.02.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 87/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Dieses Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Köln sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Umsätze der Stpfl. aus der Erbringung von Supervisionsleistungen sind nicht bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S.d. § 19 Abs. 3 UStG zu berücksichtigen, weil diese nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Versicherungspflicht. selbstständiger Ernährungsberater im Rahmen der Einzelberatung von Patienten. keine Lehrtätigkeit Orientierungssatz Ein selbstständiger Ernährungsberater, dessen Tätigkeitsfeld schwerpunktmäßig individuelle Beratungen von Patienten umfasst, um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonus Leitsatz (amtlich) Der Kläger ist bei einem Unternehmen der Hypo Real Estate-Gruppe beschäftigt. Er macht (erfolglos) einen Bonusanspruch für 2008 geltend. Es wird angenommen, die Beklagte habe ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht und ihre Entscheidung, für 2008 keine Boni zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlendes Feststellungsinteresse für Antrag Normenkette ZPO § 256 Abs. 1; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; MTV für die Arbeiter und Angestellten in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden vom 28. Juni 1984 und 24. April 1987 § 7 Nr. 5 Verfahrensgang LAG Baden-Württemberg (Beschluss vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsatz der Tarifeinheit – Rechtsprechungsänderung. Tarifpluralität. Voraussetzungen einer Rechtsfortbildung. Voraussetzungen einer gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung. individuelle Koalitionsfreiheit. kollektive Koalitionsfreiheit. Tarifkonkurrenz. schriftliche Geltendmachung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung der Beschwerde wegen Vorliegens der Voraussetzungen für Errichtung einer Einigungsstelle über die Gewährung außertariflicher Zulagen. Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle. Möglichkeit des Bestehens eines Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats nach § 87 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigung. Unbegründete Zahlungsklage auf Mehrarbeitszuschläge für unterhalb der regulären Arbeitszeit geleistete Überstunden Leitsatz (amtlich) Auslegung des § 4 Ziff. 1 des zwischen der E.. Deutschland GmbH und der Gewerkschaft NGG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Versicherungspflicht. selbstständiger Lehrer. selbstständiger Volleyballtrainer in einem Sportverein Orientierungssatz Ein in einem Sportverein tätiger selbstständiger Volleyballtrainer unterliegt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes Leitsatz (amtlich) Nach Ausschöpfung aller im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes Leitsatz (amtlich) Nach Ausschöpfung aller im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 1. Von Rechts wegen Tatbestand Rz. 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik ...mehr