5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des deutsch-polnischen Entsendeabkommens. Ausnahmen vom Territorialprinzip für entsandte Arbeitnehmer. Analogie zum EU-Recht Orientierungssatz Ebenso wie die Entsenderegelung aufgrund Art 81 der EWG-Verordnung Nr 1408/71 (juris: EWGV 1408/71) iVm der EWG-Verordnung 574/72 ...mehr

Leitsatz (redaktionell) (Widerspruch nach § 99 BetrVG bei Einsatz von Leiharbeitern) Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung im Entleiherbetrieb mit der Begründung verweigern, es handele sich um eine Überlassung für mehr als sechs aufeinanderfolgende Monate und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Über die rechtliche Einordnung eines Vertrages als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag oder als Werk- oder Dienstvertrag entscheidet der wirkliche Geschäftsinhalt. Eine gegenüber dem Inhalt des schriftlichen Vertrags abweichende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Abgrenzung zur Tätigkeit im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags Orientierungssatz 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbot für den Verleiher einen befristeten Arbeitsvertrag zu schließen. Angabe des Befristungsgrundes. Unwirksamkeit einer Kündigung durch den Verleiher. Auflagen nur bei Verschulden des Verleihers Leitsatz (amtlich) 1. Das Urteil des BVerfG vom 4. April 1967 – 1 BvR 84/65 – ist durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorzeitige Übernahme Leiharbeitnehmer. Unwirksamkeit Vermittlungsprovision an Verleiher Leitsatz (amtlich) Eine vertragliche Bestimmung, wonach der Entleiher dem Verleiher eine Vermittlungsprovision zu zahlen hat, wenn er den Leiharbeitnehmer vor Ablauf der gesetzlich geregelten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung im Flurbereinigungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt zumindest das Vorliegen einer – wenn auch konkludenten – Vereinbarung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten voraus, nach der der Arbeitnehmer für den ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.06.1988 – 11 Ca 129/87 – wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten de...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg – Az.: 420 O 125/91 – vom 27. März 1992 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 9.230,63 DM nebst 7,5 % Zinsen seit dem 29. August 1991 zu zahlen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte, von den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebszugehörigkeit. Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) Wer als Kläger das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung behauptet, muss die dafür maßgeblichen anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen. Wie genau die jeweiligen Sachdarstellungen sein müssen, richtet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungswidrigkeit nach dem AÜG Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen P. und L. gegen den Beschluß des Amtsgerichts Rastatt vom 2. Mai 1989 werden als unbegründet kostenpflichtig verworfen. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsanwalt … als Verteidig...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvermittlung. Vermutete Arbeitsvermittlung;. Versetzung. Arbeitsvertragsgerechte Beschäftigung Leitsatz (amtlich) Scheidet vorübergehende konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG) mangels Rückkehrperspektive aus, führt das Überschreiten der 12monatigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Beschäftigung im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages. Unbegründete Differenzlohnklage einer ehemaligen Klinikmitarbeiterin als Arbeitnehmerin einer externen Service-GmbH im Rahmen eines Dienstleitungsvertrags mit der Klinik-GmbH Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb Orientierungssatz 1. Eine Beschäftigung aufgrund eines echten Dienst- oder Werkvertrages bedarf nicht der Beteiligung des Betriebsrats. Werden Personen aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages, den der Arbeitgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei Verstoß gegen die Gleichstellung Orientierungssatz 1. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 1 AÜG kann eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung widerrufen werden, wenn der Betreffende die für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 ...mehr