28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 07.11.2007 – 3 O 373/06 – teilweise und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 349,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem j... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Stuttgart vom 28. November 1989 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmer, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Auskunft, Vertragsschluss, Gegenstandswert, Maklervertrag, Teilzeit, Vermittlung, Auslegung, Erstattung, Anspruch, Zinsen, Provision, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, zugelassener Rechtsanwalt, Treu und Glauben Verfahrensgang Tenor 1. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.07.1996 – 3 Ca 6448/95 – abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, an den Kläger mehr als DM 3 701,82 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 04.08.1995 und ab ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Euro 12.500 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.02.2006 zu bezahlen abzüglich am 19.08.2004 bezahlter Euro 500, abzüglich am 31.03.2006 ... mehr

Beteiligte Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20. Dezember 1994 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten d... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Berufung. Unfallversicherungsschutz auf Betriebswegen. Begriff des Unfalls Orientierungssatz 1. Mit der Formulierung in der Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Urteils, daß dieses Urteil mit der Berufung angefochten werden könne, wird keine Zulassung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Konnte der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhalt (teilweise) durch eine angemessene Erwerbstätigkeit nachhaltig sichern (§ 1573 Abs. 4 BGB), trägt er das allgemeine Arbeitsplatzrisiko. 2. Der Verlust einer solchen Erwerbstätigkeit berührt einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, der bereits ... mehr

Tenor Das Versäumnisurteil vom 28.07.2008 wird aufrechterhalten. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger zuvor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch Leitsatz (redaktionell) 1. Unter einem Freiwilligkeits- und Rückzahlungsvorbehalt gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist nicht auf den Mindestlohn anzurechnen. 2. Gleiches gilt für Zuschläge für Mehrarbeit und Arbeiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitschaftszeiten. Eingreifen der Sonderregelungen für (Schul-)Hausmeister. Darlegungs- und Beweislast Orientierungssatz 1. Abweichend vom Regelfall des § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD-V verlängert sich die tariflich geschuldete Anwesenheitszeit für die im Anhang zu § 9 TVöD-V genannten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überleitung der Vergütung nach BAT in das Vergütungssystem des TVöD. Ortszuschlag für Verheiratete nach AVR Leitsatz (redaktionell) Der bei der Überleitung der Vergütung nach BAT in das Vergütungssystem des TVöD als Berechnungsfaktor in das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fernsehgebühren Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klage richtet sich gegen einen Feststellungsbescheid des Beklagten vom 27.1.1997 über den Umf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Wahltarif. Selbstbehalt. keine Geltung für Familienmitglieder. Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und Pflichtversicherten. Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts. dauerhafte Binnenfinanzierung. Satzungsbestimmung. rechtsstaatliches Gebot der ... mehr

Wer den Makler bestellt, muss ihn bezahlen – dieses Prinzip gilt jetzt auch für Kaufimmobilien, und zwar bundesweit. Das neue Gesetz wird zu Veränderungen führen, aber viele Makler machen sich keine Sorgen: Sie wollen mit Leistung und Professionalität punkten. mehr