5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.11.2018, Az. BK4-18-056, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung der Dienstpflichten. Landesbeamter. Lärmschutzwand. Urheberrechtlich geschütztes Werk. Stillschweigende Zustimmung. Unterlizenzen. Nutzungsrecht. Umfang der Verwertungbefugnis des Nutzungsberechtigten. Zuständigkeitsbereich. Hoheitsgebiet eines einzelnen Bundeslands. ...mehr

Für allgemeine Fragen zur vorliegenden Anwendung steht Ihnen unser Kundenservice unter 0800 51 21 117 (kostenlos) zur Verfügung. Mit Ideen zur Weiterentwicklung können Sie sich an Carmen Oswald (carmen.oswald@haufe -lexware.com) und Günther Lehmann (guenther.lehmann@haufe-lexware.com) wenden. Wir rufen dann gerne ...mehr

Rn 11 Der vom Verwender mit AGB verfolgte Zweck erfordert einen von den allg, für sonstige, einzelfallbezogene Vertragsbedingungen geltenden Auslegungsprinzipien (§ 133 Rn 31 ff, § 157 Rn 1 ff) abw, aber letztlich doch in ihnen verankerten, objektiven Auslegungsansatz. Wegen ihrer Rationalisierungs- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung und für allergiegerechte Waschmittel Orientierungssatz 1. Allein eine Einschränkung der Bauchspeicheldrüsenfunktion rechtfertigt für einen Empfänger von Leistungen zur ...mehr

– Aus der Aktuellen Stunde der Herbsttagung der AG Familienrecht – Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen geringfügig redigierten Mitschnitt der "Aktuellen Stunde" zur Düsseldorfer Tabelle auf der Herbsttagung der AG Familienrecht am 1.12.2018 in Münster. Der Gesprächscharakter wurde beibehalten; von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 1 SGB 6. Differenzierung zwischen beratenden und lehrenden Tätigkeiten Leitsatz (amtlich) Beratende Tätigkeiten, welche schwerpunktmäßig auf die Entwicklung konkreter Problemlösungsstrategien ausgerichtet sind, unterliegen nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, unangemessene Benachteiligung, Gerichtsstandsvereinbarung, kartellrechtliche Zulässigkeit, Streitwertfestsetzung, mündliche Nebenabreden, Mindestbemessungsgrundlage, Wirtschaftsgut, Rechtswirksamkeit, Außerordentliche Kündigung, Darlegungs- und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 11.01.2017 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluß an das BVerfG. Fremdrentenrecht. Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG Orientierungssatz 1. Ist § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz (FRG) idF des Art 3 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz (GG) ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz (FRG) idF des Art 3 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungsvorbehalt. Aufstiegsprämie. AGB-Kontrolle. Annahmeverzug. Aushandeln. Ausschlussfrist. Besonderheiten des Arbeitsrechts. Darlegungslast. Dienstwagen. Einflussnahme. ergänzende Vertragsauslegung. Freistellung. Fußballtrainer. geldwerter Vorteil. geltungserhaltende Reduktion. ...mehr

Beteiligte Tenor 1. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz (GG) ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz (FRG) idF des Art 3 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einhaltung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei Nachtzuschlägen. Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Differenzierung innerhalb von Nachtzuschlägen. Abgeltung von Mehrarbeitsstunden durch höhere Nachtzuschläge. Zulässige Differenzierung zwischen Wechselschichtarbeit und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Verhältnis von §§ 1 und 8 TransSG ist nicht zwingend ein solches von "kleiner" zu "großer" Lösung, weil entgegen den Erkenntnissen zur Zeit des Gesetzeserlasses (1980) für das Vorliegen der Transsexualität nicht mehr eine geschlechtsanpassende Operation für notwendig erachtet wird, sondern ...mehr