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Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und deren Nachweis zum Erhalt des Entlastungsanspruchs nach § 60 EnergieStG Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Mineralölhändler, der einen Abnehmer gegen Lastschrift mit Mineralöl beliefert, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf ...mehr

Überblick Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht allein aufgrund seiner Organstellung für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft verantwortlich. Dies gilt selbst dann, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung hatte und nichts dagegen unternommen hat. Was ist passiert? in Unternehmen, das im Direktvertrieb tätig ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schulung für erstmals gewähltes Betriebsratsmitglied Leitsatz (redaktionell) Die in § 37 Abs 7 Satz 2 BetrVG vorgesehene zusätzliche Woche bezahlter Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen steht dem erstmals gewählten Betriebsratsmitglied auch bei verkürzter ...mehr

Gegen dieses Urteil ist für beide Parteien mangels ausdrücklicher Zulassung die Revision nicht statthaft Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenvergütung Leitsatz (amtlich) Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Arbeitnehmer erheblich Überstunden geleistet hat, so kann die Höhe des Anspruchs auf der ...mehr

Rz. 180 Die Einnahmenüberschussrechnung ermittelt den steuerlichen Gewinn durch Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 EStG). Das der Einnahmenüberschussrechnung zugrunde liegende Zu- und Abflussprinzip gilt mit folgenden Ausnahmen uneingeschränkt:[1] abnutzbare (§ 4 Abs. 3 Satz 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen als abstraktes Schuldversprechen. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Telefon- oder Mailorderverfahren. Mißbräuchliche Verwendung Kreditkarte. Verschuldensunabhängige Risikobelastung Vertragsunternehmen. Verstoß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Verzugszinsen durch die Pflegekasse Leitsatz (amtlich) Zur Zahlung von Verzugszinsen durch die Pflegekasse bei verspäteter Bezahlung von Kurzzeitpflege. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 55,88 EUR. Die Klägerin ...mehr

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus dem Widerruf von zwei Immobiliendarlehensverträgen. Mit Nr. 1 des Antrags hat er löschungsfähige Quittungen für Grundschulden über 40.000,00 EUR, 30.000,00 EUR und 25.000,00 EUR, Zug um Zug gegen Bezahlung von 20.411,38 EUR verlangt. Mit Nr. 3 wurde die Feststellung verlangt, dass der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Juli 1993 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Beklagte um 8.560,98 DM. Gründe Die zulässige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Umkleide- und Übergabezeiten und Mehrarbeitszuschläge Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung des Schwellenwerts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 des Mantelergänzungstarifvertrags vom 9.2.2006 für die gewerblichen Arbeitnehmer im Wach- und Sicherheitsgewerbe in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Elterngeld im Erholungsurlaub. Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit. Anrechnung des Urlaubsentgelts Leitsatz (amtlich) 1. Die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 Nr 4 BEEG, das Nichtausüben einer Erwerbstätigkeit, erfüllt auch, wer ohne weitere elterngeldschädliche Tätigkeit in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Berechnung des so genannten Härteausgleichs durch eine fiktive nachträgliche Gesamtstrafenbildung, wenn infolge der zwischen dem Urteil erster Instanz und dem Berufungsurteil erfolgten vollständigen Vollstreckung einer ursprünglich einzubeziehenden Strafe eine unmittelbare Anwendung des § 55 ...mehr

Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer auf „Ship-to-hold”-Lieferungen (Herausgabe der Ware im Inlandslager nach Zahlung) Leitsatz (redaktionell) Wenn bei Beginn der Versendung noch nicht feststeht, an wen geliefert wird, ist § 3 Abs. 6 UStG nicht anwendbar. Für die Bestimmung des ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung der Beförderung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts: Übergang der Verfügungsmacht bereits vor Beginn der physischen Warenlieferung durch Vereinbarung des Eigentumsübergangs in einer Anzahlungsrechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Regelungen zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Zwangspausen Leitsatz (amtlich) 1. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen – etwa aufgrund von Anforderungen seines Auftraggebers – vorübergehend nicht einsetzen, hebt dies die Vergütungspflicht des Arbeitgebers wegen § 615 Satz 3 BGB nicht auf. 2. ...mehr