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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.08.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg/Familiengericht bestimmt. Gründe I Rz. 1 Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht Neukölln u.a. für seine Tochter die Einleitung eines "Kinderschutzverfahrens gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB;..." zur Beendigung der nachhaltigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.08.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In einem Verfahren wegen elterlicher Sorge ist gegen die Beweisanordnung, nach der ein beteiligter Elternteil durch einen Arzt zu untersuchen ist und der Beteiligte an der Untersuchung mitzuwirken hat, die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO statthaft. Für die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.07.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 15. Dezember 2020 aufgehoben. 2. Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Rats des Stadtbezirks Berlin Prenzlauer Berg vom 1. Juni 1989 - Az. 31-3-12/201...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Wir stehen erst am Anfang der Etablierung einer hochkomplexen Reform. Ob sie erfolgreich sein wird, hängt von vielen Faktoren ab. Es liegt nicht nur am Richter, ob die angestrebten Reformziele erreicht werden können. Die Anwaltschaft kann und muss hier im Interesse der Mandanten, im eigenen Interesse und im Interesse ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltsbeiordnung im Sorgerechtsverfahren bei Kindeswohlgefährdung Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren zur Prüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung im Sinne des §§ 1666, 1666a BGB ist dem sorgeberechtigten Elternteil in der Regel ein ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 3 Beratung und Unterstützung ist ein zentrales Anliegen des SGB VIII. Erziehungsberatung dient der Krisenintervention, da auch der Grundtatbestand des § 27 erfüllt sein muss (Wabnitz, ZKJ 2024, 295, 298). Die Erziehungsberatung dient der Unterstützung bei Erziehungsfragen, bei persönlichen oder familienbezogenen ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   17.05.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung Orientierungssatz 1. Gem. § 29a Abs. 1 TVÜ-VKA erfolgt die Überleitung der Eingruppierung ab dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA zum 1. Januar 2017 unter Beibehaltung der bisherigen ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 32 Hat das Gericht von einer Maßnahme nach §§ 1666–1667 BGB abgesehen, weil eine Gefährdung des Kindeswohls (noch) nicht festgestellt werden konnte, soll es gem Abs 3 auch diese Entscheidung überprüfen. Der Gesetzgeber hatte hier insb den Fall vor Augen, dass die Eltern im Ausgangsverfahren zur Abwendung einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.09.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Bestimmung des zuständigen Gerichts Leitsatz (amtlich) 1. Hat das an einem negativen Zuständigkeitsstreit beteiligte Gericht seine Zuständigkeit nur durch gerichtsintern gebliebene Abgabeverfügung verneint, so liegen die Voraussetzungen für ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.11.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Den Eltern von insgesamt elf Kindern war für zwei ihrer Kinder von dem erstinstanzlichen Gericht das Sorgerecht insgesamt entzogen und auf einen Amtsvormund übertragen worden. Gegen diese Entscheidung legten die Eltern Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 23.01.2024 (Az. 53 F 14/24) und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Cottbus zurückverwiesen. 2. Gerichtskosten für das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.08.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Aufenthaltsbestimungsrechts auf einen Elternteil entgegen früherer Vereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Eltern in einem gerichtlichen Verfahren eine Vereinbarung zum Sorgerecht getroffen, ist mangels Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung im Falle eines ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

§ 1666 Abs. 3 BGB zählt einige Maßnahmen auf, die das Familiengericht treffen kann: Gebote, öffentliche Hilfen wie z.B. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen, Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 11 Es handelt sich bei den anderen Aufgaben nach Abs. 3 um Aufgaben und Befugnisse, die aus dem in § 1 Abs. 2 statuierten staatlichen Wächteramt resultieren (BGH, Beschluss v. 23.2.2006, III ZR 164/05, NDV-RD 2006 S. 95). Die Bezeichnung als "andere Aufgaben" ist missverständlich. Denn in Abs. 3 sind ihrer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch eines Kinderschutzvereins, dessen Mitarbeiter als Verfahrenspfleger bestellt worden ist. Familienrechtssache. Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung für den Verfahrenspfleger Leitsatz (amtlich) 1) Die Bestellung einer natürlichen Person in ihrer Eigenschaft ...mehr