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Rz. 79 Sollen auch Organbefugnisse bei Personengesellschaften von der Verpflichtung umfasst sein, könnte dies ebenfalls ausdrücklich geregelt werden. Die Aufnahme einer entsprechenden Klausel bietet sich jedoch meines Erachtens allenfalls an, wenn man die Auffassung teilt, dass Leitungsaufgaben durch einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Niederlassungsfreiheit. Freier Dienstleistungsverkehr. Beschränkungen. Gerichtssachverständige Übersetzer. Ausübung öffentlicher Gewalt. Nationale Regelung, die die Bezeichnung ‚Gerichtssachverständiger’ Personen vorbehält, die in von den nationalen Gerichtsbehörden erstellten Listen ...mehr

(1) 1Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedingte Prozesserklärung. Pflichtverteidigerbestellung Normenkette WDO 2002 § 90 Abs. 1 S. 2, § 91 Abs. 1 S. 1; StPO § 142 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Mit seiner am 22. Juni 2016 beim Truppendienstgericht... eingelegten Beschwerde wendet sich der frühere Soldat gegen ...mehr

Rz. 135 Auch im spanischen Recht kann der Erblasser im Rahmen der vorausschauenden Vorsorge Erbgestaltungsmaßnahmen treffen und Ersatzerben bestellen (Art. 774–805 CC). Folgende drei Fälle umfasst Art. 774 CC (Sustitución vulgar):mehr

(1) Der Verwalter ist Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer, wenn diese Beklagte oder gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 beizuladen sind, es sei denn, dass er als Gegner der Wohnungseigentümer an dem Verfahren beteiligt ist oder aufgrund des Streitgegenstandes die Gefahr besteht, der Verwalter werde die Wohnungseigentümer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Wahl Vorstandes wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Hannover vom 8.5.1998, 11 BVGa 4/98, abgeändert. Der Antrag der Arbeitgeber wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Arbeitgeber begehren im einstweiligen Verfügungsverfahren im Beschlußverfahren, dem Wahlvorstand auf...mehr

Rz. 39 Noch dramatischer wirkt sich die Streichung des § 27 Abs. 3 S. 3 WEG a.F. auf Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter aus. Nach § 9b Abs. 1 S. 2 WEG vertreten die Wohnungseigentümer ihren Verband gemeinschaftlich, worin die Gesetzesmaterialien zutreffend einen Fall der Gesamtvertretungsberechtigung ...mehr

Rz. 8 Geschäftsunfähige oder nur beschränkt geschäftsfähige Erben bedürfen zur wirksamen Ausschlagung einer Erbschaft der gesetzlichen Vertretung (§§ 104 ff. BGB). Insoweit ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich, die nachträgliche Genehmigung ist nicht ausreichend (§ 111 S. 1 BGB). Auch für ein ...mehr

Ein Unternehmer hatte eine Website betrieben, über die Kunden (auch Verbraucher) durch Eingabe ihrer persönlichen Daten den Auftrag erteilen konnten, für sie eine schriftliche Auskunftsanfrage (bei zu zahlender Vergütung von 14,95 EUR) an bestimmte Auskunfteien zu senden. Die Erteilung der Auskunft selbst zählte nicht ...mehr

FinMin Sachsen-Anhalt, Erlaß v. 27.11.1996, 44 - S 7181 - 1 Nach § 72 a Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt i.d.F. vom 30.6.1993 (GVBl LSA 1993 S. 314), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.8.1996 (GVBl LSA 1996 S. 264), sollen die Schulträger schultäglich eine warme Vollwertmahlzeit für alle Schüler vorsehen. Dabei ...mehr

Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen i. S. d. § 4 des BImSchG haben einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte[1] und einen oder mehrere Störfallbeauftragte[2] zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlage erforderlich ist. Im Einzelnen ist in der Verordnung über ...mehr

Die Erteilung oder Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung erfolgt durch Beschluss gem. § 38 FamFG. Sie ist den Beteiligten gem. § 41 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB bekannt zu geben. Der Beschluss ist dabei nicht nur dem gesetzlichen Vertreter, dem die Genehmigung ein durch ihn für den Vertretenen geschlossenes ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten zu 2) und der Beteiligten zu 1) gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 27.11.2009 - 150 C 45/09- wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Amtsgerichts Siegburg zu Ziffer 2 wird dahinge...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an BGH v. 18.10.2017 - XII ZB 222/17, FamRZ 2018, 55). Normenkette BGB § 1897 Abs. 4 S. 1 Verfahrensgangmehr