21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gültigkeit von AGB für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten) Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über ...mehr

Rz. 6 Vereinbarungen über Haftungsbeschränkung oder vorformulierte Honorarbedingungen sind regelmäßig allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 BGB.[13] Bei einem mündlichen Vertragsschluss hat der Rechtsanwalt während des Gespräches ausdrücklich auf seine AGB hinzuweisen oder diese unterschreiben zu lassen, damit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Senats vom 17.11.2010 zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstre...mehr

Rz. 42 Gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kann sich die zur Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung aus der mangelnden Klarheit und Verständlichkeit der Bedingung ergeben. Dieses Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Es müssen die tatbestandlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB ...mehr

Die nachfolgende Checkliste gibt einen Überblick über die im Zusammenhang mit AGB regelmäßig auftretenden Fragen und ihre Prüfung in der sachlogisch gebotenen Reihenfolge. Der Gesetzestext kann im Internet abgerufen werden.[1]mehr

Sollen Sondervergütungen nicht dauerhaft ausbezahlt werden, kann eine Vorbehaltsklausel helfen. Diese birgt Tücken, da sie oft als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) strengeren Regeln unterliegt. In der Kolumne rät Rechtsanwalt Thomas Muschiol auch bei der Formulierung zur Vorsicht.mehr

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.11.2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Urteilsformel zu Ziffer 1. folgende Fassung erhält: Die Beklagte wird verurteilt, es bei ...mehr

Nachgehend Tenor Das Versäumnisurteil vom 25.10.2010 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 EUR fortgesetzt werden. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Bekl...mehr

Bei Einbauküchen gilt die BGH-Regel: Erst 100% Leistung, dann 100% Bezahlung. Bis zum vollständigen Einbau darf der Kunde einen Teil des Küchenpreises einbehalten. Eine AGB-Regelung, die dieses Recht aushebelt, ist unwirksam.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundesligakarten Leitsatz (amtlich) 1. Der Erwerber von Eintrittskarten für Bundesliga-Fussballspiele kann auch dann aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fussballvereins dem in die Zukunft gerichteten Verbot zum gewerblichen und kommerziellen Weiterverkauf der Karten ...mehr

Musterdokument öffnen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie baten mich, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Ihr Unternehmen zu erstellen. Hiermit möchte ich Ihnen wichtige Informationen zur Gestaltung und Verwendung von AGB an die Hand geben. 1. Vorteile von ...mehr

AGB werden unter drei Voraussetzungen Bestandteil eines Vertrags mit einem Verbraucher: Der Verbraucher muss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden. Er muss in für ihn zumutbarer Weise die Möglichkeit erhalten, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Er muss mit ihrer Geltung einverstanden sein (§ 305 BGB). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage rechtsfähiger Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen gegen unwirksame Bestimmungen in AGB nach § 1 UKlaG. Anspruchsberechtigung. Handelsvertretervertrag Mineralölunternehmen und Tankstellenhalter. AGB. Vergütungsanteil für verwaltende Tätigkeit 50 %. Inhaltskontrolle. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das 17.3.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des LG Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der ...mehr