21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittwirkung einer in einem Rahmenliefervertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Wird einem Dritten in einem Rahmenliefervertrag ein Anspruch auf Abschluss späterer Einzelkaufverträge zu den Bedingungen des Rahmenliefervertrages zugewandt (§ 328 BGB) und beinhaltet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Vergütungspflicht von Reisezeit von Außendienstmitarbeitern Leitsatz (amtlich) 1. Ist der Arbeitsvertrag betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet - was regelmäßig angenommen werden darf, wenn der Vertragsgegenstand durch AGB geregelt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle von Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Unangemessene Benachteiligung des Lieferanten. Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Neubeginn der Verjährungsfrist bei Nachbesserung oder Neulieferung. Mängelvermutung. Selbstvornahme. Verschuldensunabhängige Haftung ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach §§ 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urt. v. ...mehr

Das Angebot folgt der Nachfrage. Die altbekannte Grundregel der Betriebswirtschaftslehre besagt: Produkte und Leistungen lassen sich nur dann erfolgreich verkaufen, wenn die Kunden ein gesteigertes Verlangen danach haben. Das gilt für alle Märkte gleichermaßen – auch für den Rechtsberatungsmarkt. mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.293,88 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe und Schadensersatz. Die Klägerin betreibt gewerbsmäßig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlungsklausel mit Einmalbedingungen als Verbrauchervertrag. Zulässige Rückzahlungsklausel bei konkreter Gestaltungsfreiheit des Verwendungsgegners. Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Rückzahlungsklausel. Transparenzgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 454/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Video- und CD-Vermieters Orientierungssatz 1. Die Klausel "Der Mieter haftet dem Vermieter für Verlust, Abhandenkommen, Löschen oder Zerstörung der CD oder Videokassette in Höhe des Verkaufspreises" benachteiligt den Mieter in unzumutbarer Weise, da ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 69/19 abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.03.2020, Az. 31 O 69/19, bleibt aufrechterhalten, soweit die Beklagte dadurch zur Zahlung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Auswirkungen einer Komplettheitsklausel in einem BGB-Pauschalpreisvertrag a) Handelt es sich um einen Detail-Pauschalvertrag, bei dem das Leistungsverzeichnis vom Auftragnehmer stammt, kann mit einer vereinbarten Komplettheitsklausel dem Auftragnehmer das Risiko für in seinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsklausel. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Inkassobegriff der §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 RDG umfasst Geschäftsmodelle, die ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielen. Dies gilt auch im Fall des sog. "Sammelklage-Inkasso". b) Eine weiche Patronatserklärung kommt als Mittel zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kreditkündigung wegen unzureichender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers Leitsatz (amtlich) Ein Kreditinstitut ist zur Kündigung des Kreditverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kreditnehmer auf die Vorlageaufforderung mit Fristsetzung und ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage der Gesamtnichtigkeit eines Automaten-Aufstellvertrages, wenn einige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beanstanden sind. b) Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG kann im Einzelfall dazu führen, daß eine Klausel zu Lasten des Verwenders ersatzlos entfällt. ...mehr