21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Für Schadensersatzansprüche des Vermieters läuft die Verjährung erst ab Rückerhalt der Mietsache. Ein Mieter muss daher im laufenden Mietverhältnis auch für Schäden aufkommen, deren Ursache er vor mehr als 30 Jahren gesetzt hat.mehr

Selbst wenn in einem Gewerbemietvertrag niedergelegt ist, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen („Vollständigkeitsklausel“), bleibt der Beweis des Gegenteils möglich. Auch vorvertragliche Absprachen werden durch eine solche Klausel nicht ohne Weiteres bedeutungslos.mehr

Eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten kann auch dann wirksam sein, wenn der Mieter bereits die höchstmögliche Mietkaution von drei Monatsmieten gestellt hat.mehr

Bausparer mit alten Bausparverträgen profitieren noch von deutlich höheren Zinsen. Oft rufen sie Bauspardarlehen nicht ab, da Immobilienkredite derzeit zu günstigeren Zinsen zu haben sind. Bausparkassen versuchen oft, sich aus Altverträgen zu lösen. Zum Beispiel durch neue Vertragsklauseln. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich vor dem LG Karlsruhe.mehr

Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, das Befördern von Tieren im Aufzug generell zu verbieten, ist nichtig, sofern nicht ausnahmsweise sachliche Gründe für ein solches Verbot vorliegen.mehr

Richtet der Unternehmer sein Angebot auch an ausländische Verbraucher, dann kann der Verbraucher auch an seinem Heimatort klagen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vorformulierung durch Dritten für eine Vielzahl von Verträgen. Keine Mehrverwendungsabsicht des Verwenders Leitsatz (amtlich) a) Weigert sich der Bieter ernsthaft und endgültig, sich an einem bindenden Vertragsangebot festhalten zu lassen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag Leitsatz (amtlich) 1. Der Darlehensgeber eines Finanzierungsvertrages ist bei Zahlungseinstellung nach § 314 Abs. 1 u. 2 BGB iVm den AGB zur Kündigung des Finanzierungsvertrages berechtigt. Einer erneuten Fristsetzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstrakte Nutzungsentschädigung für den Ausfall eine Segelyacht Leitsatz (amtlich) 1. Die separate Vereinbarung über das Auf- oder Abslippen einer Segelyacht ist Frachtvertrag i.S.d. § 407 HGB; die Haftung richtet sich nach den §§ 425 ff. HGB. 2. Der Ausfall der Nutzung einer Segelyacht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Rückbuchung des vor Belastung des Verrechnungskontos bestehenden Guthabens: Garantiefähig erbrachter Reparaturleistungen oder Garantieausschluss? Leitsatz (amtlich) Die Voraussetzungen eines Ausschlusstatbestandes der Garantie hat der Garantiegeber darzulegen und zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit von AGB bei bring-or-pay-Verpflichtung Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung aus Leasingvertrag Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Februar 1992 geändert: Der Beklagte wird verurteilt, als Gesamtschuldner neben … an die Klägerin 16.140,52 DM neb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internethandel. Fernabsatzvertrag. Unwirksame AGB-Klausel mit unzureichendem Hinweis auf Beginn der Rückgabefrist. Ausreichende Verbraucherbelehrung über Ausschlusstatbestände des Rückgaberechts. Unwirksame formularmäßige Verwendung einer nicht dem Gesetz entsprechenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall, die auch Elemente einer ergänzenden Vertragsauslegung beinhalten kann, entschieden werden, nicht nach festen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenzuordnung. Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR Leitsatz (amtlich) Arbeitsvertragsrichtlinien als auf dem von Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Dritten Weg zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen dienen der Verwirklichung des kirchlichen ...mehr