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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 10.5.1983 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 6 Ca 4106/82 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert: unverändert. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob aufgrund der Fiktion des § 10 ...mehr

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene zu 10) mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 9) und zu 11), die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Sachbezogenheit bei werkvertraglicher Anweisung. Personenbezogenheit bei arbeitsrechtlicher Weisungsbefugnis Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschäftigung von nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz überlassener Arbeitnehmer*innen stellt immer eine Einstellung im Sinne des § 99 ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 05. Februar 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 27. September 1990 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Der Kläger erstrebt eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen ...mehr

Zulassung: Revision Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung Leitsatz (amtlich) Nicht bloß einzelne Rechte aus dem Arbeitsverhältnis unterliegen der Verwirkung. Vielmehr kann auch das Recht eines Arbeitnehmers verwirken, sich darauf zu berufen, zwischen ihm und demjenigen, in dessen Betrieb er tätig war, gelte aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Zivildienstschulen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu 7 AZR 7/93 vom 1. Juni 1994. Normenkette AÜG Art. 1 § 13; AÜG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6; AFG §§ 4, 13; ZDG § 25a Abs. 2; AÜG Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 4; BAT § 4 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage eines System-Ingenieurs auf Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Durchführung eines Dienstleistungs- oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausnahmegestattungen nach § 1b S. 2 AÜG für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe beinhalten keine Befreiung vom Erfordernis der behördlichen Erlaubnis. 2. Die Erlaubnis in solchen Fällen stellt auch keine bloßen Formalie dar; ihr Fehlen führt daher auch bei Vorliegen der ...mehr

Rechtsbeschwerde zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatz von Fremdpersonal. Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung von Dienst- oder Werkvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Beim Einsatz von sog … Fremdpersonal einer Drittfirma kommt es, was die Beteiligungsrechte nach §§ 99 f BetrVG des Betriebsrates des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Leiharbeitnehmer. nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Konzernleihe (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG). Vertretung des Minderheitengeschlechts im Betriebsrat. Betriebsverfassungsrecht Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. November 1982 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I. Streitig ist der Widerruf der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Die Klägerin mit Hauptsitz in und Zweigniede...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung. Unbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden Darlegungen zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im ...mehr

Rz. 108 Ein Entleiher haftet nach § 42d Abs. 6 S. 1 EStG ausnahmsweise nicht in den Fällen einer Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 3 AÜG . Hierunter fallen u. a. folgende Sachverhalte: Arbeitgeber desselben Wirtschaftszweigs überlassen untereinander Arbeitnehmer, um Kurzarbeit oder Entlassungen zu vermeiden (§ 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Fiktion eines Arbeitsverhältnisses Orientierungssatz 1. Nicht jeder drittbezogene Arbeitseinsatz ist eine Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG. Von der Arbeitnehmerüberlassung ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten auf Grund eines Werk- oder ...mehr