21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Mai 1994 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB: Unangemessene Benachteiligung durch Pflicht zur Teilnahme am Lastschriftverfahren im Kabelanschlußvertrag Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betreibers von Breitbandkabel-Verteileranlagen enthaltene Klausel, die Kabelanschlußkunden müßten für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses Orientierungssatz 1. Eine Vertragsstrafenabrede in Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist grundsätzlich berechtigt, den Nutzern seines Netzwerks in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Er darf sich das Recht vorbehalten, bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556dff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets Leitsatz (amtlich) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kraftfahrzeughandel. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Schadenspauschalierungsklausel. Zulassung des Nachweises eines geringeren Schadens. Anforderungen an Formulierung Leitsatz (amtlich) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF ...mehr

Bei einem Sachmangel kann der Käufer zwischen Reparatur und Neulieferung wählen. Er ist dabei nicht an sein erstes Nacherfüllungsverlangen gebunden, sondern kann sich vor Erfüllung noch die andere Art der Nachbesserung aussuchen. Diese starke Position des Käufers kann vertraglich abgeschwächt werden.mehr

Nach einer Entscheidung des BGH sind die Versicherer bei der Berechnung des Rückkaufwertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen zu hohen Abschlägen berechtigt, soweit die Versicherungen vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden.mehr

Das Online-Seminar beschäftigt sich mit der aktuellen Rechtsprechung des letzten Jahres, u.a. mit Urteilen aus dem Individual- und kollektiven Arbeitsrecht. Der Referent Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg beantwortet die wichtigsten Fragen für die arbeitsrechtliche Beratung und gibt entscheidende Hinweise für den arbeitsrechtlichen Prozess.mehr

In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Eine Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung oder das Beifügen des Betriebskostenkataloges ist nicht erforderlich.mehr

Am 26.10.2016 hat der BFH 10 Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Bleibt in einer vom Vermieter gestellten AGB-Klausel in einem Gewerbemietvertrag, die dem Mieter nur Erhöhungen der Grundsteuer aufbürdet, der Ausgangswert unklar, muss der Vermieter die Erhöhungen selbst tragen.mehr