10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Gleichbehandlung von aus einem Altersteilzeitvertrag im Blockmodell in Altersrente gehenden mit aus dem aktiven Arbeitsverhältnis in die gesetzliche Altersrente wechselnden Arbeitnehmern Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen § 4 Abs.1 ...mehr

Normenkette GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 2; SGB V § 129 Abs. 1 Nr. 2; WettbewG § 26; WettbewG § 37a Abs. 2; WettbewG § 38 Beteiligte Rechtsanwälte Dr. Frank Oppenländer und Koll. Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 21.02.1995; Aktenzeichen KVR 11/94; WiB 1995, 969) BKartA ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Klageabweisung auf ein einzelnes fehlendes Tatbestandsmerkmal der anspruchsbegründenden Norm gestützt hat. 2. Jedenfalls im Rahmen einer geschäftspolitischen Neu- oder Umorganisation einer Bank ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Hinweis: Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in 7-facher Ausfertigung bei dem Bundesarbeitsgericht einzureichen. Verfahrensgang ArbG Mainz (Urteil vom 28.06.2002; Aktenzeichen 1 Ca 823/01) Nachgehend BAG (Urteil vom 10.02.2004; Aktenzeichen 9 AZR 401/02) Tenor 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungszusage und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Prüfung der "Unklarheitenregelung" als Teil der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen Leitsatz (redaktionell) 1. Versorgungsbedingungen und -zusagen sind für eine Vielzahl von Anwendungsfällen bereits dann vorformuliert, ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung. wirtschaftliche Notlage. Konditionenkartell Leitsatz (amtlich) 1) Zur Auslegung der in einem Aufhebungsvertrag enthaltenen Regelungen über eine betriebliche Altersversorgung. 2) Es ...mehr

Tenor 1. Der Beteiligten zu 1. wird untersagt, sowohl der Beigeladenen zu 1. als auch der Beigeladenen zu 2. das Recht zu verweigern, die in ihrem Eigentum stehenden see- und landseitigen Infra- und Suprastrukturen des Fährhafens Puttgarden gegen ein angemessenes Entgelt mitzubenutzen, um mit Azimuth-Schiffen einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klausel über Verwahr- und Guthabenentgelte für Spareinlagen Normenkette BGB §§ 305, 306a, 307 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Abhilfe durch das Grundbuchamt Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Grundbuchamt der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung aufgrund neuer Tatsachen abgeholfen und den Eintragungsantrag vollzogen, fallen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Möglichkeit von Rabattverträgen für Arzneimittel Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 14.6.2011 und 30.5.2011 (VK 3-62/11) wird zurückgew...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.2.2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des LG Berlin - 19. O. 349/01 - bei Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin zu 6) abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuld...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es stellt eine Pflichtverletzung eines Darlehensvermittlungsvertrages nach § 655a BGB dar, wenn der Makler, der sich verpflichtet hatte den jeweils günstigsten Bankpartner frü die Finanzierung zu verwenden, bei dem die Finanzierung darstellbar ist, nicht darauf hinweist, dass er nur Angebote ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.01.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des LG Bielefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten üb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. grundsätzliche Bedeutung Leitsatz (amtlich) 1. Das Nichtzulassungsbeschwerderecht in der durch das Anhörungsrügengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 geschaffenen Fassung ist auf alle Nichtzulassungsbeschwerden anzuwenden, bei denen die Begründungsfrist nach ...mehr

Leitsatz Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung ...mehr