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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.04.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Wird einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen und verfolgt er im Beschwerdeverfahren nur noch das Ziel, dass statt des Jugendamts ein naher Verwandter zum Vormund bestellt wird, lässt dies seine Beschwerdebefugnis nicht entfallen. 2. Das Jugendamt kann nach § 1791 b BGB erst dann als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Vertretungsbefugnis für die minderjährigen Kinder des auch sorgeberechtigten Elternteils ohne Einverständnis des anderen Elternteils. Ausübung des Umgangsrechts mit den getrenntlebenden Kindern. zeitweise Bedarfsgemeinschaft. Sozialgeldanspruch der Kinder. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Kind getrenntlebender Eltern in annähernd gleichem Umfang in den Haushalten beider Elternteile betreut, ist der Empfangsberechtigte des Kindergeldes analog § 64 Abs. 2 Satz 2 bis 4 EStG zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2021 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 07.06.2021 (Az. 21 F 161/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Eltern zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im April 2004 geborenen Kindes stritten um das Umgangsrecht. Die Eltern hatten sich bereits vor der Geburt des Kindes getrennt. Der Vater hatte die Vaterschaft anerkannt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung gab es nicht. Das Kind lebte bei seiner Mutter, die im September ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2021 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde der Pflegemutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 07.06.2021 (Az. 21 F 160/21) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1. Das Kind V... ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 2 Die Vorschrift ist in den Kindschaftssachen des § 151 Nr 1–5 und Nr 8 anwendbar, unabhängig davon, ob der Richter oder der Rechtspfleger funktionell zuständig ist (hierzu zB Bambg v 27.11.24 – 7 WF 246/24e, juris; KG NJW-RR 25, 259; Frankf FamRZ 23, 1216) für die Verfahren betreffend die freiheitsentziehende ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Hierbei handelt es sich um eine andauernde oder wiederholte Unterlassung der physischen (Ernährung, Bekleidung, Betreuung, Aufsicht, Gesundheitsfürsorge) und psychischen (Zuwendung, Förderung und Bereitstellung von Entfaltungsmöglichkeiten) Versorgung des Kindes.[1] Aufgrund von Unfähigkeit [2] oder fehlender ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    08.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 21 Nach Abs. 2 sind die Eltern im Fall der Trennung oder Scheidung bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzeptes für die Wahrnehmung elterlicher Sorge und elterlicher Verantwortung zu unterstützen. Die Änderung der Vorschrift durch das BKiSchG passt den Wortlaut an die Diktion des § 156 FamFG an. Es wird ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen
Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 29 Bei dringender Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen ist das Jugendamt nach Abs. 2 Satz 2 ohne vorherige gerichtliche Entscheidung zur Inobhutnahme berechtigt und verpflichtet, wenn die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden kann. Voraussetzung ist somit, dass eine Beeinträchtigung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnahmsweise Anfechtung der Aufhebung der Verfahrenspflegschaft; Sorgerecht trotz mangelnder Erziehungsfähigkeit Leitsatz (redaktionell) Dient die Aufhebung der Verfahrenspflegschaft vor allem der Verhinderung eines Rechtsmittels in der Hauptsache, so kann der Verfahrenspfleger ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011 – 3 F 212/11 – nach Maßgabe des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2011 – II-11 UF 240/11 – wird bis zur abschließenden Entscheidung...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.02.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung. Festsetzung der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Die der Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren beigeordnete Prozessbevollmächtigte hat Festsetzung einer Beweisgebühr in Höhe von 375,– DM zu...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.09.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 28. Juli 2006 zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird zurückgewiesen. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die befristete Beschwerde der Antraggegnerin vom 28. Juli 2006 gegen den Be...mehr