928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gehaltspfändung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe bei teilweiser, die Berufungssumme nicht erreichender Erfolgsaussicht Leitsatz (amtlich) Wenn Berufung in vollem Umfang eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht wird, ist hinsichtlich des Erfolg versprechenden Teils dieser Berufung Prozesskostenhilfe zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Erwerbsobliegenheit der Unterhaltsberechtigten. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau kommt ihrer Erwerbsobliegenheit in ausreichendem Maße nach, wenn sie neben der Betreuung zweier 12- und 14-jähriger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Kassenärzte (Kassenzahnärzte) genießen für ihre Bezüge von den kassenärztlichen Verrechnungsstellen den Schutz der Lohnpfändungs-Verordnung, wenn die Tätigkeit für die Krankenkassen ihre Erwerbstätigkeit vollständig oder zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe bzw Grundsicherung für Arbeitsuchende. Anspruch Erwerbstätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung bei drohender Arbeitslosigkeit bzw Hilfebedürftigkeit. Antragstellung beim unzuständigen Sozialhilfeträger Orientierungssatz 1. Im Bereich der Sozialhilfe ergibt sich ein Anspruch ...mehr

Controller erhalten häufig den Auftrag, Kennzahlen zur Steuerung von operativen Prozessen bereitzustellen. Einige reagieren in dieser Situation unsicher und fragen ihrerseits das Management, welche Kennzahlen denn benötigt werden. In dieser Ausgabe wird eine Vorgehensweise erläutert, mit der die zur Prozess-Steuerung relevanten Kennzahlen identifiziert werden können.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung Leitsatz (redaktionell) 1. Legt man den Pfändungsschutzantrags des Antragstellers als Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung der oben bezeichneten Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus, ist ...mehr

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage mit dem AZ S 23 AS 218/09 gegen den Bescheid vom 07. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06. Juni 2008 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Geschäftsführers bei Steuerhinterziehung Leitsatz (redaktionell) Der Geschäftsführer haftet für die verkürzten Steuern (§ 71 AO), wenn dem Finanzamt unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht und dadurch Steuern verkürzt worden sind. ...mehr

Die Kosten der Überweisung der gepfändeten Beträge an den Gläubiger treffen den Arbeitgeber nur in der Höhe, in der ihm Kosten auch bei Lohnzahlung an den Schuldner entstanden wären. Mehrkosten (auch Kosten für den mit der Überweisung zusammenhängenden besonderen Schriftverkehr) gehen zunächst zulasten des Gläubigers. ...mehr

Rz. 350 Muster 3.58: Eingeschränktes Abtretungsverbot Muster 3.58: Eingeschränktes Abtretungsverbot Eine Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen aus diesem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer sind ausgeschlossen, wenn nicht der Arbeitgeber zuvor seine Zustimmung hierzu erteilt hat. Rz. 351 Dieser ...mehr

Rz. 1213 Ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für die Kosten der Pfändungsbearbeitung kann nicht (mehr) durch Betriebsvereinbarung begründet werden. das BAG hat nämlich die Regelung eines Kostenerstattungsanspruchs in einer Betriebsvereinbarung für unwirksam erklärt.[2808] Die Kostenerstattung bei Lohnpfändungen ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin DM 1.000,00 nebst 4% Zinsen sei 8 März 1984 sowie weitere DM 1,50 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 1.001,50 festgesetzt. Tatbestand Der bei der Beklagten beschäftigte … trat zur Sicherung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gehaltspfändung. Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO Leitsatz (amtlich) Wird durch das Vollstreckungsgericht angeordnet, daß bei der Berechnung des pfändbaren Betrages Arbeitseinkommen und laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen sind, so wirkt ...mehr

Betriebsratswahlen sind zwar Sache der Belegschaft. Personalverantwortliche sollten aber wissen, wo ihre Gestaltungsspielräume sind.mehr