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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.03.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen Leitsatz (redaktionell) Wird ein im Rahmen einer Grundstücksübertragung von den Eltern auf die Kinder vereinbartes, unentgeltliches Wohnrecht beim späteren Abschluss eines entgeltlichen Mietvertrages nicht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.06.2025 4 Wochen testen

Hat der Arbeitnehmer den Widerspruch wirksam rechtzeitig erklärt, tritt der Betriebserwerber nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BetrVG in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein. Das Arbeitsverhältnis bleibt mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehen. Es ist jedoch zu beachten, dass der Arbeitsplatz selbst ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.08.2004 4 Wochen testen

Die Revision wird nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit einer Sozialauswahl nach einer mit dem Betriebsrat im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich vereinbarten Auswahlrichtlinie bei Kündigungen in größeren Etappen und Zugehörigkeit zu anderen Altersgruppen Leitsatz (amtlich) § 1 Abs. 2 S ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2025 4 Wochen testen

Bei einer besonderen Gefährdung für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Gemeinden mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens 10 Jahren eine verlängerte Sperrfrist bestimmen. Derzeit haben folgende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.11.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB. 2. Auf den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung. Zulässige Bindung des Arbeitnehmers bei Gewährung einer Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung. Auszahlung in Teilbeträgen. Gratifikation/Sondervergütung Leitsatz (amtlich) Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten. Sozialauswahl. Erforderlichkeit einer Massenentlassungsanzeige Leitsatz (redaktionell) Ein laut Arbeitsvertrag als Anleiter und Stützlehrer eingestellter Arbeitnehmer ist trotz pauschalem Versetzungsvorbehalt im Rahmen der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2025 4 Wochen testen

Rz. 130 Durch § 57a ZVG wird dem Ersteher ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber Mietern eingeräumt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass bei der Zwangsversteigerung die Interessen des Mieters grundsätzlich denen des Realkredits untergeordnet werden müssen. Denn von Mietern genutzte Grundstücke werden sich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei Betriebsstillegung. Heilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen Berufsgruppen im Konsultationsverfahren zur Entlassung aller Beschäftigten Leitsatz (amtlich) Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei Betriebsstillegung. Heilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen Berufsgruppen im Konsultationsverfahren zur Entlassung aller Beschäftigten Leitsatz (amtlich) Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei Betriebsstillegung. Heilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen Berufsgruppen im Konsultationsverfahren zur Entlassung aller Beschäftigten Leitsatz (amtlich) Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.1984 4 Wochen testen

Revision / Rechtsbeschwerde / Revisionsbeschwerde zugelassen nein Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerte Kündigungsfrist nach dem AngKSchG Leitsatz (amtlich) Bei der Ermittlung der für das Eingreifen der verlängerten Kündigungsfristen nach dem AngKSchG erforderlichen Angestelltenzahl sind alle bei dem Arbeitgeber ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung einer überhöhten Abfindungszahlung für die Aufgabe der Geschäftsführerposition bei gleichzeitiger Veräußerung der Geschäftsanteile an der GmbH zum Nennwert als Gestaltungsmissbrauch. Schätzung des Werts der GmbH-Anteile nach dem Stuttgarten Verfahren Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird nachfolgender Teilzeitarbeitsvertrag vereinbart: § 1 ...mehr

PM 12 2017
Personalmagazin   12/2017 Kostenpflichtig

Seit 2003 kürt die Redaktion des Personalmagazins alle zwei Jahre die wichtigsten Vordenker und Vorbilder im Personalwesen. Wer 2017 dabei ist, lesen Sie in der Titelgeschichte.mehr

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