24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Ausgangssituation Die Standardsituation: Ein Arbeitsvertrag wird abgeschlossen, der Arbeitnehmer soll aber erst zu einem späteren Zeitpunkt die Arbeit aufnehmen. Für die Zeit zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Arbeitsbeginn soll die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei Betriebsstillegung. Heilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen Berufsgruppen im Konsultationsverfahren zur Entlassung aller Beschäftigten Leitsatz (amtlich) Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei Betriebsstillegung. Heilung fehlender Unterrichtung über die betroffenen Berufsgruppen im Konsultationsverfahren zur Entlassung aller Beschäftigten Leitsatz (amtlich) Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 ...mehr

Hat der Arbeitnehmer den Widerspruch wirksam rechtzeitig erklärt, tritt der Betriebserwerber nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BetrVG in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein. Das Arbeitsverhältnis bleibt mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehen. Es ist jedoch zu beachten, dass der Arbeitsplatz selbst ...mehr

Musterdokument öffnen In HR Dokumente bearbeiten Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird Folgendes vereinbart: § 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freigabe eines Gewerbebetriebes durch den Insolvenzverwalter Leitsatz (amtlich) Auch nach einer Betriebseinstellung werden die Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der jeweiligen Kündigungsfrist vom VTV Bau erfasst. Dem steht eine Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nicht entgegen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss. EUGH. Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG. Massenentlassung Leitsatz (amtlich) Vorlagebeschluss zwecks Vorabentscheidung durch den EUGH bezüglich der Frage, ob maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer Massenentlassung im Sinne der Richtlinie 98/59/EG des Rates ...mehr

Bei einer besonderen Gefährdung für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Gemeinden mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens 10 Jahren eine verlängerte Sperrfrist bestimmen. Derzeit haben folgende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Empfangsbekenntnis als Beweis für die Zustellung einer Urkunde. Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB. Pflichtverletzung bei Arbeitszeitbetrug. Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Empfangsbekenntnis erbringt grundsätzlich ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 27.911,00 DM festgesetzt. Tatbestand Der Kläger ist seit Oktober 1978 bei der … über deren Vermögen am 01. März 1996 das Konkursverfahren eröffnet wurde, beschäftigt. Der Beklagte ist ...mehr

ECLI:DE:BGH:2024:051124UIIZR35.23.0 1. Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB. 2. Auf den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit ...mehr

Rz. 130 Durch § 57a ZVG wird dem Ersteher ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber Mietern eingeräumt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass bei der Zwangsversteigerung die Interessen des Mieters grundsätzlich denen des Realkredits untergeordnet werden müssen. Denn von Mietern genutzte Grundstücke werden sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersgrenze durch Tarifvertrag mit europäischen Recht vereinbar? Tenor 1. Das Arbeitsgericht Hamburg bittet den Europäischen Gerichthof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 234 EG zur Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG um die Beantwortung folgender Fragen: Frage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten während der Probezeit Leitsatz (redaktionell) Auch während der sog. Probezeit sind Fahrtkosten zu einer Arbeitsstätte des ArbG, der der ArbN grundsätzlich dauerhaft zugeordnet ist, nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abzugsfähig. Das gilt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsauslegung. Tarifvertrag. zwingende Wirkung. Betriebsübergang. Zwingende Wirkung eines Tarifvertrages. Verdrängung ungünstigerer Vertragsbestimmungen. Günstigkeitsprinzip Leitsatz (amtlich) Bei einer Kollision tariflich begründeter Ansprüche eines Arbeitnehmers mit – ungünstigeren ...mehr