6.318 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig i.S.v. §§ 3, 4 EAEG. 2. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist grundsätzlich nicht fällig i.S.v. § 5 Abs. 4 EAEG, wenn die abschließende Prüfung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlüssigkeit des KdU-Konzepts für das Stadtgebiet Hannover (Drei- bzw. Vierpersonen-Haushalt. April bis Juni 2019) Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. März 2023 - S 74 AS 1935/19 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten für das erst- und zweitinstanzliche ...mehr

Die Entscheidung im Unternehmen einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, führt zwangsläufig dazu, die darin beschriebenen Ziele zu implementieren. Nur glaubwürdige Berichte, die sich auf Daten und Fakten beziehen, eignen sich zur Veröffentlichung. Das Unternehmen kann sich dann an verschiedenen Rankings beteiligen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnutzung des Rufs einer geographischen Herkunftsangabe für Zigarren und Zigarillos Leitsatz (amtlich) 1. An eine Umwandlung einer geographischen Herkunftsangabe in eine Gattungsbezeichnung sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie liegt erst vor, wenn ein nur noch ganz unbeachtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenversicherung für das Medizinprodukt Gepan instill zur Behandlung einer Blasenerkrankung Orientierungssatz 1. Der Kostenübernahmeanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse für ein Arzneimittel bzw. ein Medizinprodukt setzt voraus, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem IT-Entwickler Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis unter einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Xella International Holdings S.a.r.l.. H+H International A/S Tenor I. Das mit Schreiben vom 8. März 2011 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro ...mehr

Das Ziel der zusätzlichen Alternative des Faktorverfahrens als "dritte Steuerklassenkombination" liegt darin, die hohe Abgabenlast der Steuerklasse V zu beseitigen, die in der Praxis überwiegend Ehefrauen nachteilig trifft und der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entgegenwirkt. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung Übersetzer. Mischkategorisierter Arbeitsposten Leitsatz (redaktionell) Eine Mischkategorisierung mit daraus folgender Eingruppierung im Sinn der Rechtsprechung des BAG ist nur dann anzunehmen, wenn der Einsatz auf demselben Arbeitsposten erfolgt und ein ursprünglich ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden von einem Softwaredienstleister an einen Programmierer den Programmierer der Software für den Support und die Aktualisierung der Software Vorschüsse geleistet, die zur teilweisen Verrechnung auf die dem Programmierer zustehenden Umsatzprovisionen bestimmt sind, sind diese Vorschüsse ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuervergütung an im Ausland ansässige Unternehmer; Antragsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Der Vergütungsantrag ist nach § 61a Abs. 2 UStDV binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Bei dieser ...mehr

Rz. 58 Die Verjährungsfrist wird auch durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen unterbrochen. "Finanzbehörde" ist i. S. d. § 6 AO zu verstehen, umfasst also nicht nur FA oder Hauptzollamt, sondern z. B. auch Steuerfahndungsstellen, auch wenn diese einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Makler sind nicht räumlich auf dem gleichen Markt tätig und stehen deshalb nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, wenn sich ihre jeweiligen Tätigkeitsgebiete nicht überschneiden. Es genügt für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zu einem lediglich lokal tätigen Makler nicht, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsrecht des Europäischen Gerichtshofs, Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, Mehrwertsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 248 Abs. 1 bis 3 EG verstoßen, dass sie sich geweigert hat, dem Rechnungshof der ...mehr