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Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 29. Januar 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zum Rechtsentscheid: Wirksamkeit formularmäßiger Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen bei Verpflichtung zur Anfangsrenovierung Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) 1. Der Rechtsstreit wird dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zur Entscheidung ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 27.11.2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Aachen - 12 O 238/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde vom 3.6.1997 d...mehr

Nachgehend Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 29. Januar 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die ...mehr

Musterdokument öffnen Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen der Firma § 1 Allgemeines (1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur, wenn der Käufer ein Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Firmenfortführung aufgrund Verkehrsauffassung trotz Änderungen im Firmennamen, hier: Weglassen des Zusatzes: "GmbH"; Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche Normenkette HGB § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; ZPO § 256; BGB § 437 Nr. 2, ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Vertragsstrafen wegen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 04.05.2023 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 315/22 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 14 % dem Kläger und zu 86 % der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und das des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Gewährleistungsbürgschaft unter Verzicht auf Einreden Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 25.7.2006 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckba...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 3.6.2013 verkündete Urteil des LG Neubrandenburg - 2 O 693/12 - wird zurück gewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Re...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.11.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, "einem anderen" als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das AGB-Gesetz Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts … vom 4. Februar 1988 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Beschwer der ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass bei mit Verbrauchern geschlossenen formularmäßigen Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" - bei denen ein variabler Zinssatz vereinbart ist und die Beklagte in ihren AGB mangels konkreter Anpassungsparameter unwirksame Zinsanpassungsregelungen verwendet hat - eine ergänzende ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Darlehensnehmer nach den vereinbarten Darlehensbedingungen der Sparkasse jederzeit Einblick in seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu gewähren, kann es einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Darlehensvertrages darstellen, wenn der Darlehensnehmer der Aufforderung der ...mehr