21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Die Bedingungen wurden gemeinsam entwickelt vom DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband und dem ILRM Institut für Logistikrecht & Riskmanagement der Hochschule Bremerhaven. Verhandlungen mit Vertretern der Auftraggeberseite fanden hierüber nicht statt. Sie wurden ausschließlich zur Anwendung empfohlen durch den ...mehr

Auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei Bauträgerverträgen in der überwiegenden Mehrzahl um Verbraucherverträge handelt, werden die Kautelarjuristen bei der Gestaltung rechtswirksamer Abnahmeklauseln durch die Rechtsprechung vor hohe Hürden gestellt. Abnahmeklauseln müssen sich dabei nicht nur an den allgemeinen ...mehr

Die Bedingungen wurden gemeinsam entwickelt vom DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband und dem ILRM Institut für Logistikrecht & Riskmanagement der Hochschule Bremerhaven. Verhandlungen mit Vertretern der Auftraggeberseite fanden hierüber nicht statt. Sie wurden schließlich zur Anwendung empfohlen durch den ...mehr

Ein Onlineshop darf bei der Zahlungsoption „Vorkasse“ vom Kunden nicht vorab die Zahlung des vollen Kaufpreises fordern, während der Kaufvertrag über die bestellte Ware erst mit der späteren Lieferung zustande kommt.mehr

Mit Urteil vom 25.4.2023 befand das BAG eine in AGB vereinbarte Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten für unwirksam. Damit setzt das BAG seine Rechtsprechung fort, wonach entsprechende AGB-rechtliche Vereinbarungen klar regeln müssen, wann es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen kann und insbesondere danach differenzieren müssen, in wessen Verantwortungs- und Risikobereich der die Rückzahlungspflicht auslösende Sachverhalt fällt.mehr

Ein formularmäßiges Informationsblatt klärt über eine selbst zu zahlende Vorsorgeuntersuchung auf. Die Patienten sollen sich für oder gegen die Untersuchung entscheiden und unterschreiben, dass sie vom Arzt aufgeklärt wurden. Für den BGH ist das unbedenklich, auch wenn damit – theoretisch - gegen AGB-Recht verstoßen wird.mehr

Vorformulierte Reservierungsverträge von Immobilienmaklern unterliegen der allgemeinen Inhaltskontrolle für AGB. Die Vereinbarung von Reservierungsgebühren neben der Maklerprovision ist unzulässig.mehr

Bei der Übertragung eines Gesellschaftsanteils gehen grundsätzlich alle im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Rechte und Pflichten des bisherigen Gesellschafters auf den neuen Gesellschafter über, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Soweit die Übertragung auf AGB beruht, dürfen diese keine Fachbegriffe enthalten, die keine fest umrissenen Begriffe der Rechtssprache sind. Zudem müssen die Klauseln klar und verständlich formuliert sein und auch die wirtschaftlichen Risiken für den Vertragspartner deutlich erkennen lassen. Hält sich der Verwender nicht an diese Anforderungen, ist die Klausel unwirksam.mehr

Leitsatz Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 1 Abs. 1 AGBG). In einem von einem Möbelhändler für Kaufverträge verwendeten und mit der Überschrift „Auftragsbestätigung ...mehr

Rz. 753 AGB, ohne Rücksicht auf die Anwendbarkeit bei Arbeitsverträgen, werden grds. nach Maßgabe des § 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB Vertragsbestandteil. Diese Regelungen verändern die allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätze der §§ 145 ff. BGB zum Schutze des Verbrauchers. Es genügt nämlich ein ausdrücklicher Hinweis ...mehr

3.1 Vorrang der Individualvereinbarung Eine Individualvereinbarung zwischen den Parteien hat stets Vorrang vor entgegenstehenden AGB.[1] Davon kann auch durch eine Schriftformklausel nicht abgewichen werden, denn andernfalls würde auf diese Weise gegen den unabdingbaren Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede ...mehr

1. Inhaltsgleichheit zweier AGB-Klauseln Die Frage der Inhaltsgleichheit zweier AGB-Klauseln beurteilt sich nach der im Wettbewerbsrecht entwickelten Kerntheorie. Danach ist jede Änderung einer Klausel, die den Kern der Verletzungshandlung unberührt lässt, vom Verbot umfasst, d.h. die in Rede stehenden Klauseln müssen ...mehr

Rn 33 Die bloße Tatsache, dass ein Vertrag ohne Bezugnahme auf AGB in engem zeitlichen Zusammenhang zu einem anderen Vertrag geschlossen wird, der auf Grundlage dieser Bedingungen zustande gekommen ist, genügt nicht für die Einbeziehung der AGB auch in den zeitlich nachfolgenden Vertrag (BGHZ 117, 197). Rn 34 Eine ...mehr

Rz. 57 Die Rechtsfolgen der AGB-Kontrolle ergeben sich abhängig vom jeweiligen Kontrolltatbestand:mehr

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unterbreiten Unternehmen ihre Angebote immer häufiger in digitaler Form, sodass viele Verträge elektronisch geschlossen werden. Doch was bedeutet das für die wirksame Vereinbarung von Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen?mehr