10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 13.3.2008 unter Aufrechterhaltung der Verurteilung im Übrigen teilweise dahingehend abgeändert, dass der Klageantrag auf Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 775,64 EUR ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Mannheim vom 3.12.2004 - 8 O 358/03 - im Kostenpunkt aufgehoben und dahin abgeändert, dass der Zahlungsbetrag in Ziff. 1 des Urteilstenors lediglich 30.232,45 EUR beträgt. II. ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung Leitsatz (amtlich) Ein Betriebsrentenversprechen nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes schließt es aus, das Mitgliedsunternehmen bei bloß schwieriger wirtschaftlicher Lage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt worden. „In Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von anderen Rechtsverhältnissen, Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft einer Kurierfahrerin.” Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der K...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behandlung von Immobilien-Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers Leitsatz (redaktionell) Die von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur außerordentlichen Kündigung der Leasingverträge durch den Insolvenzverwalter fälligen Immobilien-Leasingraten sind in der Insolvenz des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Fluggesellschaft ist grundsätzlich berechtigt, den Prämienkatalog ihres Kundenbindungprogrammes einseitig zu ändern, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt und der Teilnehmer keinen Anspruch auf Preiskontinuität hat. 2. Im Einzelfall kann jedoch eine Benachteiligung wider Treu und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhäuser. MVZ. Rehabilitations-Einrichtungen. Medizinprodukte Tenor I. Das mit Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. Oktober 2013 an das Bundeskartellamt verwiesene Vorhaben der Beteiligten zu 2., unmittelbar die Kontrolle über die Beteiligten zu 7. bis zu 11., zu 13. bis ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Potsdam vom 16.03.2016, Az. 8 O 482/11, wird verworfen. Die gegen dasselbe Urteil gerichtete Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger und die Drittwiderbeklagte zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. Mai 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 487/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Kosten der Streithilfe werden dem Streithelfer auferlegt. Das Urteil ist vorläufig v...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Gewerbesteuerpflicht einer rein vermögensverwaltenden GmbH vor der Eintragung in das Handelsregister Leitsatz (redaktionell) 1. Eine rein vermögensverwaltende GmbH im Gründungsstadium unterliegt nicht der Gewerbesteuer. 2. Eine Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform im Sinne des § 2 ...mehr

Zu den Folgestichtagen sind finanzielle Verbindlichkeiten gemäß IFRS 9.5.3.1 i. V. m. IFRS 9.4.2.1 in der Regel mit den fortgeführten (amortisierten) Anschaffungskosten zu bewerten. Die wichtigste Ausnahme betrifft Verbindlichkeiten aus derivativen Finanzinstrumenten; sie sind mit ihrem Zeitwert zu erfassen. In dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes. formelle und materielle Rechtmäßigkeit des HMV-Beschlusses. formelle und materielle Rechtmäßigkeit des EBM-Ä: Abzüge für Verwaltungskosten. Rechtmäßigkeit der Regelungen über die erweiterte Honorarvereinbarung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.7.2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des LG Berlin geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 64.632,81 Euro (126.410,78 DM) zzgl. Verzugszinsen i.H.v. 2 %-Punkten über dem Durchschnittszinssatz für Kontokorrentkredite unter 1 Mio. ...mehr

Überblick Unter Zahlungsbedingungen soll im Folgenden nur verstanden werden, zu welchen Bedingungen die Bezahlung einer vom Verkäufer gelieferten Ware durch den Käufer erfolgen soll. Teilaspekte wie Zahlungsformen (Überweisungen, Schecks usw.) bleiben außen vor. Ebenso bankinterne Regelungen. Innerhalb Deutschlands ...mehr