11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG hat das Gericht grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Beschäftigungsanspruch. Rechtsstellung bei Fusion gesetzlicher Krankenkassen Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Abberufung. Inkompatibilität mit Betriebsratsvorsitz Leitsatz (amtlich) Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende ...mehr

Abel, Ralf B./Djagani, Wida, Weitergabe von Kreditnehmerdaten bei Forderungskauf und Inkasso, in: ZD 2017, 114. Abril, Patricia Sánchez/Lipton, Jacqueline D., The Right to be Forgotten: Who Decides What the World Forgets?, in: Kentucky Law Journal 2015, 363. Albrecht, Jan Philipp, Das neue EU-Datenschutzrecht – von ...mehr

(1) 1Der Landtag wählt einen Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. 2Dieser muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst oder eine nach dem Einigungsvertrag gleichgestellte Befähigung haben und die zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren Leitsatz (NV) 1. Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine Klage unzulässig. 2. Der Ausschluss des ...mehr

(1) Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. (2) 1Die oder der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überwacht bei den in § 2 Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen und bei anderen ...mehr

Projekt OMS soll die künftigen Verfahren zum Austausch von Meldungen und Bescheinigungen festlegen. Im ersten Schritt wurden u. a. eine Ist-Aufnahme vorgenommen und Kosten ermittelt. Zu erwarten ist: den Löwenanteil der Kosten tragen die Arbeitgeber.mehr

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat kritisiert, dass einige Krankenkassen von ihren Versicherten zu viele Informationen sammeln.mehr

Die Digitalisierung revolutioniert im Gesundheitswesen nicht nur Diagnostik und Therapien. Auch der CFO-Bereich muss transformiert und auf neue Geschäftsmodelle ausgerichtet werden. Die Vereinbarkeit von Digitalisierung und Datenschutz ist dabei vergleichbar mit einer Quadratur des Kreises.mehr

Die EU-Kommission hat das sogenannte Privacy Shield gebilligt. Damit tritt nun eine neue Datenschutz-Grundlage in Kraft, deren Regelungen für Unternehmen einen rechtssicheren Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA sicherstellen sollen.mehr

Viele Rechtsanwälte haben das Thema IT-Sicherheit im Kanzleiumfeld bereits im Fokus und sind sich der Gefahren und Folgen von Cyberspionage und Datendiebstahl bewusst. Trotzdem haben noch nicht alle Kanzleien Sicherheitsleitlinien implementiert. Wo gilt es nachzurüsten, um einen reibungslosen Arbeitsablauf, höchstmögliche Datensicherheit und stabile Online-Verbindungen zu gewährleisten,  um optimal vor Cyberangriffen geschützt zu sein?mehr

Seit Frühjahr 2020 wurden viele Mitarbeiter:innen von ihren Unternehmen ins Homeoffice geschickt. Wie aber sollen Unterweisungen mit Beschäftigten auf mobilen Arbeitsplätzen auf eine mündliche und persönliche Art und Weise durchgeführt werden, wenn diese dafür nicht in das Unternehmen kommen können oder dürfen?mehr

Für die erfolgreiche Implementierung und Skalierung von KI im Unternehmenskontext spielen Daten eine zentrale Rolle. Insbesondere im Controlling- und Finance-Bereich sind qualitativ hochwertige und gut organisierte Daten die Voraussetzung, um das volle Potenzial von KI-Technologien auszuschöpfen.mehr

Das Amt des Betriebsratsvorsitzenden und das des Datenschutzbeauftragten sind nicht miteinander vereinbar, befand das Bundesarbeitsgericht. Der Vorsitz im Betriebsrat stehe einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.mehr