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Leitsatz (amtlich) 1. Das Begehren auf Unterlassung, beanstandete Inhalte auf bestimmte Internetseiten durch Anzeige in den Suchergebnissen einer Suchmaschine mit entsprechender Verlinkung auffindbar zu machen, wird von der Rechtsfolge des Art. 17 DS-GVO erfasst. 2. Über die Rechtmäßigkeit der Verlinkung von Inhalten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestens 10%ige Zeitersparnis als Voraussetzung für offensichtlich verkehrsgünstigere Verkehrsverbindung. kein pauschaler Werbungskostenabzug eines Wirtschaftsprüfers für Arbeitsmittel, Werbungskosten sowie Bezug der FAZ. kein Betriebsausgabenabzug für 3 Räume in der Wohnung bei nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Gegendarstellungsanspruch Bei möglicher nicht belastender Deutung (Abgedrucktes Foto von "Google Earth" war nur eine Momentaufnahme Leitsatz (amtlich) Ein Gegendarstellungsanspruch besteT bei verdeckten, sich aus dem Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage nur ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt. b) Hat der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Ich bin dann mal weg" Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Buchtitel kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der Verlag Inhaber des Titelrechts und zur selbständigen Geltendmachung des Anspruchs aus § 15 Abs. 4 MarkenG berechtigt ist. Bei der Prüfung des Verfügungsgrundes im Verfahren ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, 1.1 es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben wer...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Antrag auf Genehmigung einer Zweigpraxis. vollständige Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen. Regelung des § 103 Abs 4a SGB 5 steht dem nicht entgegen. Versorgungsverbesserung. Erbringung belegärztlicher Leistungen Leitsatz (amtlich) 1. § 103 Abs 4a S 1 SGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verspricht der Abgemahnte, keine unzutreffenden Angaben darüber zu machen, dass sich an bestimmten Standorten noch von ihm betriebene Praxisräume befinden, kommt er bei entsprechenden Interneteinträgen seinen Pflichten dadurch nach, dass er die Räume als "dauerhaft geschlossen" kennzeichnet. 2. ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 24.06.2021, Az. 15 O 126/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungshaftung Leitsatz (amtlich) 1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 21 Abs. 2 Satz 2 TDDDG (hier: Auskunft über Daten von Nutzern einer Arbeitgeberbewertungsplattform). Normenkette TDDDG § 21 Abs. 2 S. 1; TDDDG § 21 Abs. 2 S. 2 Verfahrensgang LG Aschaffenburg (Beschluss vom 06.03.2025; Aktenzeichen 31 O 43/25) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Feststellungsinteresse bei der behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung liegt nur dann vor, wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass durch diese Äußerung dem Verletzten ein materieller Schaden entstanden ist. 2. Auch in einem vorausgegangenen ...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Antragstellerin erbringt in rechtlich zulässiger Weise pornographische Leistungen über das Internet. Die Antragsgegnerin zu 1), zu deren Vorstand der Antragsgegner zu 2) gehört, bietet als sogenannter Access-Provider ihren Kunden gegen Entgelt den Zugang zum Internet an. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert des Eilverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin erbringt in rechtlich zulässiger Weise pornographische Leistungen über das Internet. Die Ant...mehr

Der Begriff "Künstliche Intelligenz" (KI) beschreibt ein breites Feld in der Informatik und wurde in den 1950er Jahren geprägt. Damals wollten Forscher eine Maschine dazu bringen, sich so zu verhalten, wie es ein intelligenter Mensch tun würde und Aufgaben auszuführen, die normalerweise menschliche Intelligenz ...mehr