21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) ›1. Wird dem Hauptschuldner ein betragsmäßig limitierter Kontokorrentkredit gewährt, verstößt die formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das Kreditlimit hinaus gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AGBG. 2. Wird die Bürgschaft aus Anlaß der Gewährung oder Prolongierung eines bestimmten, ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. November 2022 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 05. Oktober ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.12.2021, Az. 34 O 16/21 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 150.000,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz h...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 18. Januar 1973 wird zurückgewiesen. Die Beklagter tragen wie Gesamtschuldner die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin befaßt sich gewerbsmäßig mit ...mehr

Rz. 125 § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB ist gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht gegenüber Unternehmern anwendbar. Daher sind Verjährungsverkürzungen grundsätzlich auch unter die Grenze der Nr. 8 lit. b ff BGB (i.d.R.: ein Jahr) zulässig, wobei aber § 307 BGB zu beachten ist.[213] Trotz der angenommenen Indizwirkung des § 309 BGB ...mehr

Rz. 46 Eine unangemessene Benachteiligung ist nach § 307 Abs. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so ...mehr

Rz. 86 Bleibt auch nach einer an den vorstehend beschriebenen Grundsätzen orientierten Auslegung ein nicht behebbarer Zweifel über den genauen Inhalt der Klausel, kommt die sog. Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zum Tragen. Diese bestimmt, dass etwaige Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ...mehr

Neben dem Verzicht der Aufstellung eines Anhangs kann als weitere zentrale Erleichterung die Verfahrensänderung der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen für Kleinstkapitalgesellschaften gesehen werden.mehr

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitenden Gutscheine gewähren möchten, sollten die arbeitsrechtlichen wie auch die wirtschaftlichen Risiken möglichst gering halten. Das geht mit den richtigen Vereinbarungen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Lugano-II-Übereinkommen. Gerichtsstandsklausel. Formerfordernisse. Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. ...mehr

Ein beidseitiger Kündigungsausschluss für über zwei Jahre in einem Mietvertrag mit einem Studenten benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzforderung gegen ehemalige Arbeitnehmerin wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ausschlussklausel. Auslegung. Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht. Verstoß gegen § 202 Abs. 1 BGB. personale ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von BGH, Urt. v. 28.4.2010 - VIII ZR 263/09 NJW 2010, 1965 Rz. 10 f.) und kann daher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Information über Einlagensicherung durch Bank. Absicherung des Eigenkapitals der Bank. Absicherung der Bank nur durch Einlagensicherungs- und Entschädigungsgesetz. Erwerb einer festverzinslichen Geldanlage. Einbeziehung der Geschäftsbedingungen. Schadensersatz wegen Ausfall von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Klageantrag, der auf allgemeine Geschäftsbedingungen als Ganzes Bezug nimmt, kann dahin auszulegen sein, dass diese in ihrer Gesamtheit und nicht einzelne Klauseln Gegenstand des Verfahrens sein sollen. 2. Ein Anspruch nach § 1 UKlaG kommt nicht in Betracht, wenn sich der Kläger gegen die ...mehr