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Rn. 91 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Nicht in Genussscheinen verbriefte Genussrechte – zu den verbrieften Genussscheinen s Rn 77 – am inländischen Unternehmen des ArbG sind gem § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst l 5. VermBG begünstigt. Der Unterschied zu den Genussscheinen liegt in der fehlenden Verbriefung, inhaltlich kann daher im ... mehr

Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.1.2023 III R 22/20 zur Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen, die eine exklusive Produktions- und Eventagentur im Bereich Mode-, Lifestyle und Kultur für die Durchführung von außergewöhnlichen Veranstaltungen hatte, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Näheres ... mehr

Rz. 143 Die vorübergehende Verwendung von Gegenständen im anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen ist nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. g MwStSystRL kein steuerpflichtiges Verbringen.[1] Bei den Gegenständen handelt es sich z. B. um Maschinen, Handwerkszeug, Ausrüstungsgegenstände, Geräte zum ... mehr

Rz. 19 Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO lässt die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogenen Daten zu, sofern nicht eine nationale gesetzliche Regelung die Einwilligung als Zulässigkeitsvoraussetzung ausdrücklich ausnimmt. § 67a regelt als nationale einschränkende bzw. ergänzende Vorschrift i. S. v. Art. 6 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 S. 1 AO einer in Deutschland mit Vermietungseinkünften beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ohne Betriebsstätte oder ständigen Vertreter in Deutschland Leitsatz (redaktionell) 1. Eine sowohl in Deutschland als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlustvortrag der Zweigniederlassung einer Auslandsgesellschaft, Beschränkung auf Verluste durch inländische Tätigkeit möglich, Anknüpfung an Buchführung nach Inlandsvorschriften unzulässig Leitsatz (amtlich) Es verstößt nicht gegen Artikel 52 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat den ... mehr

Ein Sachbuch von der ersten bis zur letzten Seite zu lesen und daraus zu lernen, erfordert Zeit, die viele Menschen nicht haben. Das 2012 gegründete Berliner Startup Blinkist erkannte darin eine Geschäftsidee und fasst die Kernaussagen so zusammen, dass sie in nur 15 Minuten über eine App zu lesen oder zu hören sind. Im Interview verrät Mitgründer Holger Seim, was den Hype von Blinkist ausmacht, welche Rolle künstliche Intelligenz dabei spielt und welche Pläne das Unternehmen hat. mehr

Rz. 218 Leistungen von Zentren für ärztliche Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung als Einrichtungen des privaten Rechts unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, wenn sie die Voraussetzungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. bb UStG erfüllen. Die Befreiung setzt hiernach ... mehr

Leitsatz 1. Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei. 2. Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG verletzt insoweit nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des ... mehr

Leitsatz 1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie nach den gesetzlichen Grundlagen und der dazu ergangenen Rechtsprechung eindeutig so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil getan hat. 2. Die in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ... mehr

Rz. 92a Nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. d UStG sind steuerfrei auch Einrichtungen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 167, 174 oder 191 FamFG [1] bestellt worden sind. Zusätzliche Voraussetzung der Steuerbefreiung ist, dass die Preise, die diese Einrichtungen verlangen, von den zuständigen Behörden genehmigt ... mehr

Rz. 123 Der Versicherungstatbestand nach Nr. 13 Buchst. a bezieht Personen als Versicherte in den Schutz der GUV ein, die in Zusammenhang mit bei Unglücksfällen, Not und Gefahr und der Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) einer Handlungspflicht unterliegen (BSG, Urteil v. 22.6.1976, 8 RU ... mehr

Rz. 137 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b schließt den Leistungsbezug für die Unionsbürger aus, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche oder seit dem 1.6.2024 allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, der Ausbildungs- oder Studienplatzsuche oder aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20a AufenthG ... mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 22.1.2008, S 2706 a - 6 - St 214 V Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2007, I R 105/05 (BStBl 2007 II S. 841) entschieden, dass der Steuertatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG für das Jahr 2001 noch nicht anzuwenden ist. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gehört zu den ... mehr

Leitsatz Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann zu einer anerkannten Einrichtung i.S.d. Art. 132 ... mehr