Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i EG-RL 112/2006 (MwStSystRL)

Leitsatz

Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann zu einer anerkannten Einrichtung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL führen, wenn für die Zahlung eine gesetzliche Grundlage besteht.

Normenkette

§ 4 Nr. 18, § 4 Nr. 23, § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG, § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 2, § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 126 Abs. 4, § 126 Abs. 6, § 135 Abs. 1 FGO, § 77 Abs. 1 Satz 1, § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, § 112 Abs. 2 Satz 1, § 112 Abs. 3 Satz 1, § 115 Abs. 1, § 115 Abs. 3 HochSchG 2003, § 112a Abs. 4 HochSchG 2010, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g 6. EG-RL, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g EG-RL 112/2006

Sachverhalt

Die Klägerin, eine teilprivatisierte GmbH, betrieb in den Streitjahren 2005 bis 2007 eine Studierendenmensa auf dem Campus einer Fachhochschule und erbrachte Restaurationsleistungen an immatrikulierte Studierende. Dabei zahlten die Studierenden für ein Mittagsmenü ein nicht kostendeckendes Entgelt.

Die Klägerin war dabei aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der Fachhochschule tätig und garantierte der Fachhochschule eine Essensversorgung in Form eines Mittagessens in der Campusrestauration. Im Gegenzug sollte die Klägerin jährliche Ausgleichszahlungen erhalten. In Ergänzung hierzu sah eine mit dem Land abgeschlossene Sicherstellungsvereinbarung vor, dass die Klägerin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben genauso behandelt werden sollte, wie die Studierendenwerke an den übrigen Hochschulstandorten des Landes. Die Klägerin verpflichtete sich erneut, die Essensversorgung der Studierenden am Standort sicherzustellen. Zur Finanzierung d...