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Tenor I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 19. März 2024 (B7 - 21/23-3) aufgehoben. II. Das Bundeskartellamt trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat den Beschwerdeführerinnen die ihnen im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen ...mehr

Die EU-Kommission hat einen Beschluss zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zum Thema "Besteuerung der digitalen Wirtschaft" gefasst.mehr

(1) 1Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes [1] (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kundenmehr

(1) 1Wird Verbrauchern über eine Webseite ermöglicht, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist, das einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet, so treffen den Unternehmer die Pflichten nach dieser Vorschrift. ...mehr

Im Fokus: Erhöhte Effektivität der Unternehmenssteuerung durch Lean Budgeting / Controlling-Standardsoftware / Die Umstellung auf den Euromehr

Der Fokus der steuerlichen Beratung liegt meist auf der Umsetzung des aktuellen Steuerrechts. Dies ist angesichts der zahlreichen Änderungen, die durch die deutsche Gesetzgebung initiiert werden, schon schwer genug. Dennoch lohnt sich derzeit auch ein Blick “über den Tellerrand“ hinaus. Auf OECD-Ebene sind die sog. BEPS-Aktionspunkte herangereift, die auch für deutsche Unternehmen schon bald einige Umstellungen mit sich bringen werden.mehr

Die EU-Kommission hat am 17.5.2023 dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Waren erleichtern, und die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Waren ...mehr

Nachdem eine bestehende VP-Struktur im ersten Schritt auf Risiken untersucht worden ist und etwaige Risiken durch eine veränderte, nunmehr wertschöpfungsadäquate Verteilung des Konzernergebnisses auf die Konzerngesellschaften reduziert worden sind, stellt sich nun die Frage, welche Chancen sich aus einer optimierten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelwerbung im Internet. Vertrieb von Arzneimitteln innerhalb von EU-Mitgliedsstaaten über das Internet. Internet-Versandhandel Leitsatz (amtlich) a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, ...mehr

Die Europäische Kommission hat am 7.4.2016 einen Aktionsplan vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen.mehr

Nach einem versehentlichen Preisfehler eines Online-Händlers verlangte ein Käufer die Lieferung von neun hochwertigen Smartphones zu rund einem Zehntel des regulären Preises. Die Gerichte gaben ihm recht.mehr

In einer 5-teiligen Serie zeigen wir, in welchen Fällen das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommt - und wann nicht. Im letzten Teil geht es um Leistungen, die ein selbstständiger Rechtsanwalt in seinem Privatbereich bezieht.mehr

Tenor Der Senat erklärt sich für sachlich und örtlich nicht zuständig und verweist den Rechtsstreit an das für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin zuständige Oberlandesgericht Köln. Gründe I. Die Beklagte gehört zur U...-Gruppe, die unter der Marke U in Deutschland derzeit mehr als 350 stationäre Bau- und ...mehr

Nachgehend Tenor I. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von höchstens EUR 250.000, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungsha...mehr

Verfahrensgang OLG Oldenburg (Oldenburg) (Entscheidung vom 17.12.2024; Aktenzeichen 2 U 123/24) LG Oldenburg (Entscheidung vom 04.09.2024; Aktenzeichen 9 O 505/24) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg - 2. Zivilsenat - vom 17. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die ...mehr